Arabische Liga erkennt Verwaltungsrat nicht an

7. August 2003, 11:54
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Verwaltungsrat von Liga schwer enttäuscht - Liga fordert Zeitplan für Beendigung der Irak-Okkupation - Keine arabischen Truppen für den Irak

Kairo/Bagdad - Der irakische Sitz in der Arabischen Liga bleibt vakant. Der Grund dafür ist, dass die panarabische Staatenorganisation, zu deren Gründungsmitgliedern der Irak gehört, den von den USA eingesetzten provisorischen "Regierungsrat" nicht als legitime Vertretung des Landes anerkennt. Die Erklärung der arabischen Außenminister vom Dienstag, der "Rat" könne den Irak nicht repräsentieren, bedeutet für die US-Verwaltung in Bagdad eine herbe Enttäuschung. Die Entscheidung der Liga werde die Rückkehr des Irak zur Souveränität nur verzögern, meinte ein Ratsmitglied. Die Unterstützung der Liga sei dringend nötig, damit das Land seine Unabhängigkeit zurück erhalte.

Die Arabische Liga hat von den USA und Großbritannien einen Zeitplan für den Abzug ihrer Besatzungstruppen aus dem Irak verlangt. Zum Abschluss ihrer Beratungen forderten die in Kairo versammelten arabischen Außenminister die Wiederherstellung der irakischen Souveränität. In einer Deklaration hielt das Ministerkomitee fest: "Letztendlich ist es das Ziel aller arabischen Bemühungen, dass der Irak so bald wie möglich wieder ein unabhängiger, geeinter und souveräner Staat ist, die Besatzung los wird und seine eigene nationale Regierung bilden kann".

Der provisorische "Regierungsrat", der über keine Vollzugsgewalt verfügt, könne den Irak nicht repräsentieren. Das von den Amerikanern eingesetzte Gremium, dessen Beschlüsse vom US-Administrator Paul Bremer bestätigt werden müssen, um wirksam zu werden, sollte "den Weg ebnen für eine legitime Regierung, die anerkannt werden kann", sagte Liga-Generalsekretär Amr Mussa (Ägypten).

Das Ersuchen der US-Regierung um Entsendung arabischer Truppen in den Irak war von den Außenministern von der Tagesordnung gestrichen worden. Es sei "nicht akzeptabel", über eine Truppenentsendung zu diskutieren, solange der Irak unter fremder Okkupation stehe und über keine Regierung verfüge, sagte Mussa. Saudiarabiens Außenminister Prinz Saud el Faisal hatte erklärt, sein Land werde unter den derzeitigen Bedingungen keine Truppen in den Irak entsenden. Dafür wäre ein Ersuchen seitens einer "legitimen irakischen Regierung" unverzichtbar. Libanesische Zeitungen hatten berichtet, dass US-Präsident George W. Bush bei seinem Gipfeltreffen mit den arabischen Verbündeten am 3. Juni in Sharm el Sheikh die Stationierung von ägyptischen, jordanischen und saudiarabischen Einheiten im Irak verlangt hätte.

Die Arabische Liga umfasst 22 Staaten, einschließlich des 1988 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgerufenen Staates Palästina. (Die PLO war als solche bereits 1976 Vollmitglied der Liga geworden.) Zu den Gründungsmitgliedern der Liga - Ägypten, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Saudiarabien und Syrien - kamen später Algerien, der Sudan, Libyen, Marokko, Tunesien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mauretanien, Somalia, Dschibuti und die Komoren hinzu.

Die US-Verwaltung sieht sich nicht in der Lage, die Verantwortung für die Durchführung freier Wahlen im Irak alleine zu tragen. Washington will daher die Hilfe der Vereinten Nationen in Anspruch nehmen, wie der Sprecher von US-Administrator Paul Bremer, Charles Heatley, am Dienstag in Bagdad erklärte. Bei der Vorbereitung und Durchführung der ersten freien Wahlen im Irak im kommenden Jahr würden die USA die Hilfe der Vereinten Nationen brauchen. Die UNO habe die Spezialisten und sehr viel Erfahrung auf diesem Gebiet, sagte Heatley. Die Vorbereitung der Wahlen solle "parallel" zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung erfolgen. Bremer hatte erst vor wenigen Tagen erklärt, die Wahlen könnten stattfinden, sobald eine Verfassung fertig gestellt und von der Bevölkerung in einem Referendum gebilligt worden sei. (APA/AP)

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