"Jein" der Freiheitlichen im Bundesrat wird zum "Ja"

7. August 2003, 11:25
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Achtwöchige Frist zu Ende - Budgetbegleitgesetz tritt in Kraft und damit auch Pensionsreform und Eurofighter-Ankauf

Wien - Diese Woche endet die Achtwochenfrist für das Budgetbegleitgesetz, die mit dem von den Freiheitlichen im Bundesrat verursachten "Jein" zu laufen begann. Die Länderkammer stimmte dem umstrittenen Sammelgesetz, das Brisantes von Pensionsreform bis zu Eurofighter-Ankauf enthält, im Juni weder zu, noch lehnte sie es dezidiert ab. Die Verfassung sieht für solche Fälle vor, dass ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Nationalratsbeschlusses an den Bundesrat eben eine achtwöchige Frist zu laufen beginnt, nach deren Ablauf das Gesetz dann zu beurkunden und kundzumachen ist.

Laut Auskunft des ÖVP-Parlamentsklubs vom Dienstag fand die Übermittlung der Materei vom National- an den Bundesrat am Donnerstag, den 12. Juni statt. Damit endet die Achtwochenfrist diese Woche Donnerstag, den 7. August. Mit Freitag, 8. August, beginnt dann der normale Lauf der Beurkundung durch den Bundespräsidenten und der anschließenden Veröffentlichung. Die verschiedensten im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Änderungen und Neuerungen treten dann zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft.

Wann tritt was in Kraft

So tritt der Kaufvertrag für die Abfangjäger beispielsweise mit Veröffentlichung des Budgetbegleitgesetzes in Kraft. Bei der Pensionsreform wiederum gelten verschiedenste Daten: die Abschaffung der Frühpension wird beispielsweise ab Mitte 2004 um vier Monate pro Jahr reduziert, womit sie endgültig 2017 ausläuft. Bereits rückwirkend mit 1. Juli 2003 wird dagegen schon ein Solidarbeitrag bei Politikerpensionen in Höhe von 15 Prozent eingeführt. Weiters bringt die Reform eine Ausweitung der Durchrechnung und geringere Steigerungebeträge.

Erste Etappe der Steuerreform

Das Budgetbegleitgesetz beinhaltet aber auch die erste Etappe der Steuerreform, die mit Beginn 2004 greifen und einen Entlastungseffekt von einer halben Milliarde Euro bringen soll. Zudem wird der Grundstein für die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitsbereich gelegt. Die ursprünglich für Beginn 2004 vorgesehene Einführung wurde aber auf 1. Jänner 2005 verschoben.

Das Budgetbegleitgesetz umfasst insgesamt sechs neue Gesetze und zum Teil tief greifende Änderungen an 85 bestehenden Gesetzen. Das Konvolut umfasst mehr als 700 Seiten. Als oberstes Motiv für dieses Sammelgesetz nannte die Regierung die Fortsetzung der Budgetkonsolidierung und die Sicherung der Pensionen über die laufende Legislaturperiode hinaus.(APA)

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