Israel: Generalstaatsanwalt kritisiert Sharon wegen Vorteilsnahme

6. August 2003, 18:26
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Staatliche Verordnung sollte Wert seines Grundbesitzes steigern - Keine Anklage möglich

Jerusalem - Die israelische Generalstaatsanwaltschaft hat dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon unethisches Verhalten und Einflussnahme auf eine staatliche Verordnung vorgeworfen, die den Wert seines Grundbesitzes erheblich steigern sollte. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz" vom Dienstag hatte sich Sharon im vergangenen Jahr beim Justizministerium und der staatlichen Landbehörde persönlich für eine Änderung eingesetzt, durch die das von ihm und seiner Familie gepachtete Staatsland in Bauland umgewandelt werden und damit erheblich an Wert gewinnen konnte. Im Rahmen der Gesetzesänderung habe Sharon persönlich bei den zuständigen Stellen interveniert.

Keine Anklage möglich

In einem am Montag vorgelegten, scharf formulierten Bericht kam Generalstaatsanwalt Eliakim Rubinstein zwar zu dem Schluss, dass Sharon wegen seines Verhalten nicht angeklagt werden könne. Der Regierungschef, "der ein Musterbeispiel an verwaltungsmäßiger Korrektheit und öffentlicher Integrität sein sollte", habe jedoch "in einer verbotenen Art und Weise gehandelt, als er die Regeln brach, die es ihm verbieten, eine direkte oder indirekte Rolle (bei der Gesetzesänderung) einzunehmen." Dem Bericht zufolge entging Sharon einer Strafverfolgung, weil durch die Änderung weitere 3000 Landwirte profitierten und die eigentliche Änderung von dem damaligen Landwirtschaftsminister Shalom Simhon ausging.

Auch ein Sohn des Ministerpräsidenten ist von der Generalstaatsanwaltschaft scharf kritisiert worden, weil er in einem möglichen Korruptionsfall strikt die Aussage verweigert. Gilad Sharon hat in den vergangenen Wochen bei zwei Befragungen durch die Polizei stets geschwiegen. Generalstaatsanwalt Rubinstein kritisierte nach Medienberichten, dass Sharon die Aussage in dem Wissen verweigere, dass es der Polizei wegen der politischen Immunität seines Vaters nicht erlaubt sei, den Wohnsitz der Familie in Südisrael zu durchsuchen. (APA/dpa)

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