Prinzhorn will Konzept zur Steuerreform "in den nächsten Tagen" präsentieren

5. August 2003, 17:01
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Dritter Nationalrats-Präsident verweist auf positive Effekte der deutschen Maßnahmen

Wien - Der freiheitliche Finanzsprecher und stellvertretende FPÖ-Chef Thomas Prinzhorn hat am Dienstag die Präsentation eines Steuerreformkonzepts "in den nächsten Tagen" angekündigt. Gleichzeitig begrüßte er die Absicht von Parteichef und Vizekanzler Herbert Haupt, den Zeitpunkt der Steuerreform an die Wirtschaftsentwicklung zu koppeln. Prinzhorn geht davon aus, dass ein Konjunkturaufschwung vor der Tür steht und daher die Vorverlegung der Reform auf 2004 möglich ist.

Entlastung des Mittelstands und Investitionsanreize

Das von ihm angekündigte Konzept habe in erster Linie eine Entlastung des Mittelstandes als auch Investitionsanreize für die Wirtschaft in einer Größenordnung von insgesamt 2,5 bis 3 Milliarden Euro zum Inhalt. "Die Entlastung des Mittelstandes, die Entlastung des Faktors Arbeit im allgemeinen und der selbstständigen Erwerbstätigen, die Senkung von Unternehmenssteuern und der Beginn der Vereinfachung des Steuersystems ist für Österreich eine konjunktur- und standortpolitische Notwendigkeit", sagte Prinzhorn in einer Aussendung.

Der Dritte Nationalratspräsident zeigte sich "froh darüber, dass nun Herbert Haupt - wenn auch indirekt - das Vorziehen der Steuerreform in Erwägung zieht". Zwar habe er, Prinzhorn, einen etwas anderen Ansatz - nämlich antizyklisch zu agieren, um die Konjunktur zu beleben - , nachdem allerdings jüngste Wirtschaftsforschungserhebungen einen Konjunkturaufschwung bereits 2004 prognostizieren, müsse man sogar die steuerlichen Entlastungen mit der steigenden Konjunkturentwicklung koppeln, wolle man nicht auf schlechtere Zeiten warten. Das IHS habe für 2004 einen Anstieg des Wachstums von 0,9 auf 2,1 Prozent prognostiziert.

Lob für Maßnahmen von Rot-Grün in Deutschland

Prinzhorn verwies darauf, dass die in Deutschland in Aussicht gestellten vorgezogenen fiskalischen Maßnahmen dort eine positivere Grundstimmung erzeugt hätten, die sich nun in den Konjunkturprognosen auswirke und für Österreich von nicht geringer Bedeutung seien. "Deutschland ist mit Abstand unser größter Handelspartner. Es ist für Österreich als kleines, außenwirtschaftsabhängiges Land das Gebot der Stunde, hier im Gleichschritt zu agieren, um die Nachfragewirkung steigern zu können."(APA)

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