Lockerung des Kündigungsschutzes fraglich

5. August 2003, 18:03
9 Postings

Pragmatisierung bei ÖBB in privatrechtlichen Einzelverträgen festgehalten - Verfassungsrechtler Mayer: "Maßvoller" Eingriff in Eisenbahnerverträge möglich

Wien - Um den Kündigungsschutz bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zu lockern, müssten Verträge für rund 42.500 Bahnbedienstete geändert werden. Anders als bei anderen Beamten ist die Pragmatisierung bei rund 90 Prozent der ÖBB-Bediensteten in den jeweiligen privatrechtlichen Einzelverträgen geregelt.

Ob diese per Gesetz geändert werden können, sei fraglich. Bisher sei in Österreich noch nie von Gesetzes Wegen in privatrechtliche Vereinbarungen eingegriffen worden, betonte ÖBB-Sprecher Andreas Rinofner.

Die Entscheidung darüber, ob ein Eingriff in die ÖBB-Dienstverträge rechtens ist, würde dann voraussichtlich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) treffen. Dieser habe sich zuletzt "mit gewissen Vorbehalten" über einen derartigen Eingriff geäußert, sagt Rinofner.

Mayer: "Maßvoller" Eingriff in Eisenbahnerverträge möglich

Für den Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist ein gesetzlicher Eingriff in die privatrechtlichen Einzelverträge der ÖBB grundsätzlich möglich. "Prinzipiell kann der Gesetzgeber bei öffentlichem Interesse in privatrechtliche Verträge eingreifen, wenn er dabei Maß hält", betonte Mayer im Gespräch mit der APA.

Alle bisher unkündbaren 42.500 ÖBB-Mitarbeiter künftig frei kündbar zu stellen, hält der Verfassungsexperte nicht für denkbar. Eine Variante wäre aber eine Kündigung, wenn ein Mitarbeiter nicht bereit sei, zu einer anderen ÖBB-Tochter - etwa auch in die geplante Personalmanagementgesellschaft - zu wechseln.

Zwar geht Mayer "sicher" davon aus, dass die Gewerkschaft wegen des Eingriffs in die ÖBB-Einzelverträge den Verfassungsgerichtshof anrufen werde. "Der Teufel sitzt aber im Detail. Wenn man umsichtig und maßvoll vorgeht, wird das sicher durchgehen", sagt Mayer.

Der Verfassungsexperte prüft derzeit einen Entwurf zur Dienstrechtsänderung, den der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal im Auftrag des Verkehrsministeriums ausgearbeitet hat. Das Ministerium will die Arbeiten an der Gesetzesreform bis spätestens Ende September abschließen.

(APA)

Share if you care.