SPÖ fordert FP-Abgeordnete erneut heraus

5. August 2003, 14:13
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Gusenbauer: "Auf auf Gedeih und Verderb der ÖVP ausgeliefert eigenständig?" - SP-Chef pocht erneut auf Vorziehen der Steuerreform

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer pochte am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal" neuerlich auf das Vorziehen der Steuerreform. Das SPÖ-Konzept dazu liege seit eineinhalb Jahren auf dem Tisch, die Arbeitsmarktdaten seien nach wie vor erschreckend, es gebe insgesamt "einfach die Notwendigkeit für einen wirtschaftlichen Impuls". Kommende Woche werde es die von der SPÖ beantragte Sondersitzung geben, deren Ausgang werde zeigen, ob man im September seitens der Sozialdemokraten dann zu einem Runden Tisch bitte oder nicht.

Zur Ankündigung von FPÖ-Chef Herbert Haupt, die Freiheitlichen würden mit der ÖVP und daher keinesfalls für einen Oppositionsantrag stimmen, sagte der SPÖ-Chef: Er gehe davon aus, dass die FPÖ-Abgeordneten genauso frei gewählt seien wie alle anderen Mandatare. Einige Freiheitlichen hätten sich in den vergangenen Wochen für das Vorziehen der Reform ausgesprochen - man werde also sehen, ob nun "der Kadavergehorsam wieder Einzug hält".

Gusenbauer verteitigt sein Werben um Blaue

Einmal mehr verteidigte der SPÖ-Chef in diesem Zusammenhang das Werben um freiheitliche Unterstützung beim Thema Steuerreform. Das Ziel der SPÖ sei eine Steuersenkung und nachdem die SPÖ im Parlament über keine Mehrheit verfüge, sei man veranlasst mit anderen Parteien für eine Mehrheit zu sorgen. Kritik übte Gusenbauer an einzelnen Regierungsmitgliedern: die einzigen, "die im Verhinderungseck stehen", seien Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie Vizekanzler Herbert Haupt (F).

Am Ende werde sich jedenfalls "das Durchsetzen, was für Österreich vernünftig ist". Und die Steuerreform sei "ein absolut vernünftiger Schritt". Nun müssten die Freiheitlichen eben entscheiden: liefern sie sich "auf Gedeih und Verderb" der ÖVP aus oder prüfen sie eigenständig, was für Österreich gut sei. Gingen sie mit der Volkspartei mit, werde sich das jedenfalls auf die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen auswirken.

Im Übrigen schloss der SPÖ-Chef einen "fliegenden Wechsel" der Sozialdemokraten in die Regierung aus. Scheitere das schwarz-blaue Kabinett, werde es Neuwahlen geben müssen.(APA)

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