In die Krise steuern

11. August 2003, 17:52
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Eine Steuerreform soll kommen - Eine große oder eine kleine: Egal - ATTAC-Kommentar von Sepp Wall-Strasser

Die DurchschnittsösterreicherIn knüpft große Hoffnungen an die kommende Steuerreform: die Steuern werden sinken, mehr Geld wird im Lohnsäckel bleiben. Diese durchschnittliche EinkommensbezieherIn wird sich getäuscht haben.

Erleichterungen für die Wirtschaft

Was momentan unter dem Deckmantel „Steuerreform“ von Seiten der ÖVP, aber auch der VertreterInnen der Wirtschaftskreise diskutiert wird, hat nicht zum Ziel, die Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken. „Für den kleinen Mann haben wir in den letzten Jahren genug getan“, so Günther Stummvoll am 19. Juli im ORF-Mittagsjournal. Jetzt sind Steuererleichterungen für „die Wirtschaft“, und die Senkung der Spitzensteuersätze gefragt. Das Argument dazu: in wirtschaftlich schlechten Zeiten müssten Unternehmen von Steuern befreit werden, damit sie das ersparte Geld investieren könnten.

Der Trugschluss dabei (eigentlich: die bewusste Irreführung): die Unternehmen werden nicht investieren, weil es keine Gewinnaussichten gibt. Weil es keine bzw. zu wenig Käufer gibt. Die derzeitigen Krise ist nicht eine Krise des fehlenden Kapitals, sondern eine Krise der Nachfrage, sagen uns alle ernstzunehmenden Ökonomen. Was zu deutsch heißt: Menschen weltweit – so auch in Europa und in Österreich - haben zu wenig Geld zum Ausgeben, es gibt zu wenig Kaufkraft. Und das überschüssige Geld der Gewinner wird spekulativ angelegt, und trägt so weiter zum Ruin der Weltwirtschaft bei ...

Flammender Aufruf

Vor etwa zwei Jahr schlossen sich 600 Superreiche in den USA zu einem Aufruf zusammen, in welchem sie den neu gewählten Präsidenten Bush fast flehentlich baten, nur ja die angekündigten Steuersenkungen für die Reichen nicht durchzuführen. Das würde nur das Budgetdefizit erhöhen und Armut und Elend in den Staaten vergrößern. Bush hat nicht auf dieses Flehen gehört, die Arbeitslosenrate steigt, ebenso das Defizit und die Staatsverschuldung (nicht nur wegen des Krieges).

Das ist die Zukunft Europas und Österreichs, wenn wir diesem Beispiel folgen. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes, der Körperschaftssteuer u.a. wird nur den jetzt schon Reichen noch mehr Reichtum bringen und dem Staat weniger Einnahmen. Damit sind die nächsten Sparpakete, Pensionskürzungen und Selbstbehalte im Gesundheitsbereich vorprogrammiert.

Nachlese

--> Für die Gesunden wird's billiger
--> EU: Wasser ist Ware – und sonst nichts
--> Der Preis des langen Lebens
--> Schenkungssteuer für alle
--> Brennpunkt Brennerautobahn
--> EU-Zinsregelung: Kuhhandel mit Folgen
--> Gentech: WTO gegen Demokratie
--> Mit uns ist zu rechnen
--> Vergessene Schrauben der Pensionen
--> Gender im neuen Budget
--> Venezuela: Erstes Land mit Tobinsteuer
--> Die geraubte Wunschfigur
--> Haftung für Diktaturen
--> Wege aus der Schuldenkrise
--> Synergien für Renditejäger
--> Bankgeheimnis und Globalisierung
--> Das schwarze und das blaue Gold
--> Lokal denken, global handeln – zur Kriegslogik der USA
--> GATS oder der Angriff auf die armen Länder

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team von ATTAC Austria ein Mal wöchentlich einen Kommentar.

"ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs- kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor."

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ATTAC Austria

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    montage: derstandard.at
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