Kärntner FPÖ hält sich bedeckt

7. August 2003, 19:40
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Position werde am Donnerstag bei Arbeitssitzung der Bundespartei eingebracht - Blaue aus dem Ländle stellen sich hinter Haupt

Bregenz - Der Kärntner Landesobmann Martin Strutz wollte die Aussagen von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Haupt zur Steuerreform nicht kommentieren. Er verwies gegenüber der APA auf eine am Donnerstag stattfindende Arbeitssitzung der Bundespartei zu diesem Thema. "Da wird die Kärntner Position eingebracht", sagte Strutz lediglich.

Der Kärntner Landesobmann ist einer der vehementen Verfechter für ein Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2004. Dies würde auch im Hinblick auf die Landtagswahl im März des nächsten Jahres für die Freiheitlichen von Vorteil sein, hatte er erst kürzlich in einem APA-Gespräch erklärt. Strutz kann sich aber einen Kompromiss vorstellen: "Wir sind immer kompromissbereit", merkte er an.

Vorarlberger auf Linie

Die Vorarlberger Freiheitlichen sind in Sachen Steuerreform ganz auf der Linie von Parteichef Sozialminister Herbert Haupt. Der geschäftsführende Landesobmann, Landesstatthalter (LH-Stellvertreter) Dieter Egger und Landtagsklubobmann Ernst Hagen haben sich gegen "Schnellschüsse" und ein Vorziehen auf 2004 ausgesprochen.

Man dürfe bei der Steuerreform nicht den Fehler früherer Regierungen wiederholen, und kurzfristige Entlastungen durch nachfolgende Belastungspakete erkaufen, warnt Egger. Der nach Hubert Gorbach an die Spitze der Ländle-Freiheitlichen gelangte Egger spricht sich für eine gut durchdachte und umfassende Reform und Vereinfachung des Steuersystems aus.

Und FPÖ-Klubobmann Ernst Hagen assistierte am Dienstag in einer Parteiaussendung, bei der geplanten Steuerreform müsse die Dauerhaftigkeit der Entlastung gewährleistet sein: "Schnellschüsse sind in der Frage einer nachhaltigen Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft völlig fehl am Platz".

Mit der ersten ab 1.1.2004 in Kraft tretenden Etappe werde bereits der Grundstein für eine grundlegende Steuerreform gesetzt, die für 2005 geplante zweite Etappe sollte nicht vorgezogen werden, erteilte Hagen anders lautenden Bestrebungen nach einer vorgezogenen Steuerreform eine Absage: "Wie die Vergangenheit zeigte, haben kurzfristige Entlastungen langfristig Belastungen nach sich gezogen". Die Bundesregierung wolle eine durchdachte, langfristig wirkungsvolle Steuerreform umsetzen. "Ziel muss es sein, die Bevölkerung und die Wirtschaft dauerhaft zu entlasten. Nur so kann das Konsumverhalten gesteigert und die wirtschaftliche Entwicklung wieder angekurbelt werden. Mit der rechten Hand zu verteilen, um mit der linken wieder zu kassieren, dieses Spiel hatten wir in der Vergangenheit zur Genüge", argumentierte Hagen.(APA)

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