Gusenbauer und Haider ärgern Koalition

7. August 2003, 19:40
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Nadelstiche von der SPÖ und aus Kärnten halten an - Vizekanzler Haupt wartet mit Kompromiss auf: Vorziehung bei guter Konjunktur

Wien/Klagenfurt – Die Nadelstiche aus Kärnten halten an: "Ich gehe davon aus, dass FPÖ und ÖVP einen Kompromiss erarbeiten werden", sagte Landeshauptmann Jörg Haider im ORF-Radio, angesprochen auf die Nationalrats-Sondersitzung zum Thema Steuerreform kommenden Dienstag. Es könne nicht sein, dass die Opposition zur Steuerreform "vernünftige Vorstellungen" habe und sich die Regierung "einbunkert". Haider will den Mittelstand bei Lohn- und Einkommenssteuer entlasten, um einen Investitions- und Konsumschub auszulösen. Vor zehn Tagen hatte er von einem Volumen zwischen 2,5 und drei Milliarden Euro gesprochen. Sollte sich die Regierung nicht bewegen, gebe es ja noch das "freie Mandat" im Nationalrat.

Vizekanzler Herbert Haupt – von allen Seiten unter Druck – versuchte am Dienstag, den Ball flach zu halten. Die nächsten Schritte der Steuerreform könnten erst dann kommen, wenn ein Konjunkturaufschwung eintrete. Und diese Meinung sei in der FPÖ "harmonisch und gleich" – was auch immer das bedeuten mag, sagte er in einer Pressekonferenz. Ob er unter Umständen einer Vorziehung der zweiten Etappe der Reform zustimmen könnte, ließ der Vizekanzler offen. Er verlasse sich da auf die Wirtschaftsforscher und seine Beamten: "Ich bin kein Prognostiker."

Haupt kritisiert SPÖ

Und Haider? Er sei sich mit Haider einig, dass für die Arbeitnehmer in Österreich etwas getan werden müsse, sagte Haupt. Auf jeden Fall werde es bei der Sondersitzung einen gemeinsamen Initiativantrag der Volkspartei und den Freiheitlichen geben. Über den Inhalt schwieg sich der Vizekanzler allerdings aus und warf lieber den Sozialdemokraten vor, ein Sommertheater aufzuführen.

Abseits der Steuerreform hatte der Vizekanzler eine freudige Botschaft für die Unfallrentner parat. Die vom Verfassungsgerichtshof verlangte Reparatur des entsprechenden Gesetzes soll so aussehen, dass die Besteuerung ausläuft. Mittels eines Regierungsbeschlusses will Haupt sie endgültig abschaffen.

FP-Finanzsprecher Thomas Prinzhorn zeigte sich durchaus zufrieden mit Haupt: Er habe indirekt ein Vorziehen der Steuerreform in Betracht gezogen – indem er es mit einem konjunkturellen Aufschwung kopple. Und dieser sei ja schon nächstes Jahr zu erwarten. Prinzhorn kündigte die Präsentation eines Steuerreformkonzepts "in den nächsten Tagen" an.

Gusenbauer rügt FPÖ

SP-Chef Alfred Gusenbauer hingegen sieht ein "massives Glaubwürdigkeitsproblem der Freiheitlichen. Er gab am Dienstag seiner Hoffnung Ausdruck, dass die frei gewählten Abgeordneten der FPÖ "ihren Kadavergehorsam gegenüber der ÖVP aufgeben" und das "Verhinderungseck verlassen". Das wiederum wertete VP-Generalsekretär Reinhard Lopatka als "plumpen Versuch", einen Keil in die Koalition zu treiben. Und VP-Klubchef Wilhelm Molterer bekräftigte, dass man am Steuerreform-Fahrplan weiter festhalten werde. Der große Wurf komme erst ab 2005.

Unterstützung für die SPÖ kam vom ÖGB, der es als "Gebot der Stunde" betrachtet, "die Massenkaufkraft zu stärken". Auch die Grünen sprechen von "längst notwendigen Steuersenkungen".

Geht es nach ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits, soll neben der Steuerreform 2005 auch die Möglichkeit bezahlter Freizeit für Arbeitnehmer geschaffen werden. Auf ein so genanntes Zeitwertkonto bei einer betrieblichen Mitarbeitervorsorgekasse sollen Arbeitnehmer freiwillig bestimmte arbeitsrechtliche Ansprüche brutto einzahlen können. Gedacht ist dabei etwa an Mehrarbeits- oder Überstunden oder offene Urlaubsansprüche vor ihrer Verjährung.

Mit dem Geld soll längere Freizeit finanziert werden – und zwar mit einem Rechtsanspruch. (pm, mon/DER STANDARD, Printausgabe, 6.8.2003)

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    Und sie sind noch immer auf einer Linie und jeder hat seine eigenen Motive, auf die Koalition Druck auszuüben: SP-Chef Gusenbauer und der Kärntner Landeshauptmann und Ex-FP-Chef Jörg Haider.

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