Zwischen E-Control und E-Wirtschaft sprühen Funken

22. November 2013, 17:10
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E-Control-Vorstand Martin Graf will Einblick in Unterlagen, die Peter Layr, Präsident von Österreichs Energie, ungern herausrückt

Standard: Herr Layr, täuscht der Eindruck, dass der Branche die Regulierung auf dem Strom- und Gasmarkt mächtig auf den Geist geht?

Layr: Im Netzbereich ist ein gewisses Maß an Regulierung sicher nötig. Sie muss aber zeitgemäß sein. Da ist viel passiert, da muss aber auch noch viel gearbeitet werden.

Standard: Möchten Sie die Energiemärkte entfesseln, ähnlich wie das ÖVP-Chef Michael Spindelegger im Wahlkampf für die Gesamtwirtschaft propagiert hat?

Layr: Wichtig sind die Kunden und die Frage, was deren Bedürfnisse sind. Das ist unsere Aufgabenstellung. Wenn Entfesseln so gemeint ist, dann tut sich genug.

Standard: Herr Graf, sind Sie ein Fesselungskünstler?

Graf: Unsere Aufgabe als E-Con-trol ist es, für ein ausgewogenes System zu sorgen, das Investitionen ermöglicht und die Kunden nicht überbordend belastet. In vielen Gesprächen mit der Branche haben wir da einen Kompromiss erzielt. Während es anfangs galt, Monopolrenten zu reduzieren, dann das System zu stabilisieren und die Effizienz zu steigern, gilt es jetzt in der dritten Phase der Regulierung, die Investitionstätigkeit stärker zu unterstützen und die Effizienz, wo es geht, noch zu erhöhen.

Standard: Hat die Branche ohne Monopolrenten noch Kraft genug zu investieren?

Layr: Eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals hat es immer gegeben, Monopolrenten nie. Uns geht es um langfristig stabile Rahmenbedingungen. Als Branche tätigen wir Investitionen, die Reichweiten von 20, 30, 40 Jahren haben. Wir sind auf die Verzinsung des eingesetzten Kapitals über diese Zeitspanne angewiesen. Jede Änderung, die nach fünf oder zehn Jahren kommt, beeinflusst massiv die Investitionsentscheidung. Die mehrjährigen Regulierungsperioden sind sehr gut, wir begrüßen auch die Erweiterung von vier auf fünf Jahre. Rückwirkende Eingriffe sind unklug und tun uns weh.

Standard: Wieso wollen Sie die Energieunternehmen bis auf die Haut ausziehen und Einblick in die Kalkulationsunterlagen erhalten?

Graf: Im Netzbereich haben wir immer Einblick genommen ...

Layr: ... ist gesetzlich verbrieft ...

Graf: Ja, im Gesetz gibt es die klare Verpflichtung, dass die Regulierungsbehörde Einsichtsrechte und die Unternehmen Auskunftspflichten haben. Im freien Wettbewerbsbereich geht es uns um Wettbewerb, um faire Preise gegenüber Endkunden, damit die gesunkenen Großhandelsstrompreise nicht nur bei der Industrie, sondern auch bei den Haushalten ankommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat uns in neun von zehn Fragen recht gegeben. Da wird es in nächster Zeit entsprechende Marktuntersuchungen geben.

Layr: Das sehen wir nicht so. Unserer Meinung nach ist die E-Con-trol die Regulierungsbehörde für Monopolbelange, nicht für den freien Markt, was ja ein Widerspruch in sich ist. Entweder gibt es einen freien Markt, oder es gibt keinen. Dann legen wir wieder alles zusammen und gehen in die Preiskommission, dann ist wieder alles reguliert. Das will aber Brüssel nicht, und das wäre auch nicht gut. Wenn wir Systeme schaffen, wo der Wettbewerb über die Hintertür reguliert wird, schadet das unserem Wirtschaftssystem.

Graf: Die EU-Richtlinie sagt klar, dass Regulierungsbehörden auch wettbewerbliche Aufgaben haben, was auch in den nationalen Gesetzen umgesetzt ist. Wir agieren nicht im luftleeren Raum, sondern auf Basis dieser Gesetze. Das ist ja nichts Böses, sondern soll dem Wettbewerb Rahmenbedingungen geben, dass er fair ablaufen kann und dass es unterm Strich für den Kunden Vorteile gibt. Und wir wollen ermöglichen, dass Investitionen getätigt werden. In den letzten sieben Jahren sind von der Branche 3,2 Milliarden Euro in den Netzausbau investiert worden, bis 2020 sollen 8,7 Milliarden fließen. Das ist gut, gerade in der jetzigen Zeit, das wirkt wie ein Konjunkturpaket.

Standard: Können Sie da mit?

Layr: Vieles von dem teilen wir. Die Branche ist mit der Arbeit der E-Control, was den regulierten Netzbereich betrifft, zwar nicht hellauf begeistert, aber nicht unzufrieden.

Standard: Und wo kommen Sie nicht mehr mit?

Layr: Bei der Regulierung des freien Marktes. Da haben wir als Branche ein echtes Problem.

Graf: Gibt es ein einziges Beispiel?

Layr: Es gibt auch keine Behörde, die sagt, liebe Leute, vergleicht Pepsi-Cola und Coca-Cola, ihr seid zu dumm, den Preisunterschied zu erkennen. Wir glauben, dass unsere Kunden mündige Bürger sind, die ihre Entscheidungen bewusst treffen. Was bei Strom passiert, ist unverhältnismäßig. Warum macht man das nicht auch bei Autos? Weil das ein freier Markt ist! Der Kunde kann sich dort frei entscheiden, abwägen, wo mehr Qualität, wo weniger dahintersteckt. Ich möchte gar nicht andiskutieren, wer für Versorgungssicherheit in Österreich steht.

Standard: Sagen Sie schon.

Layr: Das sind nach wie vor die angestammten Versorger. Die anderen bezeichnen wir als Trittbrettfahrer, die haben keine Kraftwerke, verlassen sich auf Börsen.

Standard: Da gab es einen Brief der EVN an abgesprungene Gaskunden des Inhalts, es könnte Probleme mit den neuen Versorgern geben, weil diese kein oder zu wenig Gas eingespeichert hätten. Wieso?

Layr: Wir haben mehrmals auf das Jahr 2009 hingewiesen, wo aus Russland kein Kubikmeter Erdgas nach Österreich gekommen ist. Damals hat die Branche über Gasspeicher vorgesorgt gehabt, was in den Endkundenpreisen einkalkuliert war. Einige der angestammten Versorger halten noch Speicher vor, aber immer weniger, weil der Wettbewerb schärfer wird. Der Kunde muss beurteilen, ob ihm ein Kubikmeter eingespeichertes Erdgas in Norddeutschland gleich viel wert ist wie einer ums Hauseck. Dass man unterbinden will, diese Frage an Endkunden zu richten, finde ich falsch. Es kann nicht sein, dass man die Bürden der Versorgung nur einigen wenigen aufdrückt.

Standard: Gibt es eine Ungleichbehandlung der Versorger, was das Vorhalten von Gas betrifft?

Graf: Wir haben alle Gasversorger befragt. Jeder hat auch im Falle eines extrem kalten Winters ausreichend Gas zur Verfügung, um die Versorgung ihrer Haushaltskunden sicherzustellen. Zudem gibt es kaum woanders pro Kopf der Bevölkerung so viel Speicherkapazität wie in Österreich. Die Speicher selbst sind derzeit zu 82 Prozent gefüllt, sodass wir gut über den Winter kommen sollten.

Layr: Ich sage dazu jetzt nichts.

Standard: Hat sich die Branche Gedanken gemacht, wie sie künftig Geld verdienen will?

Layr: Dienstleistungen stehen groß im Fokus, gekoppelt mit Energieeffizienz und Komfort. Der Kunde wird Energieeffizienz nur akzeptieren, wenn er keinen Komfortverlust hat. Und nicht zu vergessen - Forschung im Bereich der Energiespeicher, da müsste Österreich insgesamt noch mehr machen. Kritisch ist es deshalb, weil heute noch nicht ganz ersichtlich ist, mit welcher Dienstleistung verdient man und mit welcher verliert man Geld. Nicht jede der Dienstleistungen, die da im Raum schwirren - von Beratern getrieben - bringt auch ein Ergebnis.

Standard: Was wünscht sich die Branche in den nächsten Jahren?

Graf: (lacht) Zurück in die Zukunft.

Layr: ... Weniger Bürokratie. Und dass wir eine stabile, in sich logische Fortsetzung der Rahmenbedingungen haben. (Günther Strobl, DER STANDARD, 23.11.2013)

Martin Graf (37) ist seit 2011 Vorstand der Regulierungsbehörde E-Con-trol. Der gebürtige Amstettner war zuvor Leiter der Abteilung Tarife ebendort.

Peter Layr (60) ist seit 2011 Vorstandssprecher der EVN und gleichzeitig Präsident der Interessenvertretung von Österreichs Energie (bis Sommer 2014).

  • E-Control-Chef Martin Graf (li.) ist der Ansicht, dass die Regulierungsbehörde auch den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt anregen kann. Peter Layr, Präsident von Österreichs Energie, hält dagegen.
    foto: standard/corn

    E-Control-Chef Martin Graf (li.) ist der Ansicht, dass die Regulierungsbehörde auch den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt anregen kann. Peter Layr, Präsident von Österreichs Energie, hält dagegen.

  • Martin Graf: "Wir agieren nicht im luftleeren Raum, sondern auf Basis dieser Gesetze."
    foto: standard/corn

    Martin Graf: "Wir agieren nicht im luftleeren Raum, sondern auf Basis dieser Gesetze."

  • Peter Layr: "Was bei Strom passiert, ist unverhältnismäßig. Warum macht man das nicht bei Autos?"
    foto: standard/corn

    Peter Layr: "Was bei Strom passiert, ist unverhältnismäßig. Warum macht man das nicht bei Autos?"

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