Die Kunst des Vergebens

23. November 2013, 09:25
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Der ORF steht mit einer Ausschreibung in der Kritik. Ist die Rundfunkanstalt öffentlich oder nicht? Ein kurzer Überblick über die Positionen zum Vergaberecht

Wien - Kritik von allen Seiten hagelte es für die Ausschreibung der Sanierung des ORF-Zentrums am Wiener Küniglberg im August dieses Jahres (der Standard berichtete). Während die Architektenkammer monierte, dass die eng gesetzten Anforderungen und die kurze Ausschreibungsfrist gut 99 Prozent aller österreichischen Architekten von vornherein ausschließen würde, fokussierte sich der Kern der Streiterei auf die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch ein öffentlicher Auftraggeber sei oder nicht.

Die Rechtslage scheint klar, ist aber kompliziert: 2012 urteilte das Bundesvergabeamt (BVA), dass der ORF sehr wohl öffentlich sei, was dieser jedoch weiter in Abrede stellte und den Verwaltungsgerichtshof anrief - das Urteil steht noch aus. Aus diesem Grund montierte der ORF das Wörtchen "freiwillig" in die Ausschreibung der Sanierung, um laut eigener Aussage "kein Präjudiz zu schaffen".

"Dieses Präjudiz gibt es aber schon - in Form der Entscheidung des Bundesvergabeamts", kritisiert der Vergaberechtsexperte Stephan Heid von der Kanzlei Heid Schiefer gegenüber dem STANDARD. Der ORF sei, so Heid, ein "einzigartiger Fall", insofern als trotz rechtskräftigen Bescheids nicht eingelenkt werde.

ÖBB Immo lenkte ein

Die Frage, wer öffentlich ist und wer nicht, wird in Zeiten der Ausgliederungen, hundertprozentigen Töchter und rechtlichen Grauzonen immer bedeutender. 2008 traf es beispielsweise die ÖBB Immo-GesmbH, die für ihre Konzernzentrale am Hauptbahnhof ein Gutachterverfahren mit ausgewählten Architekturbüros abhielt, obwohl ein öffentlicher Auftraggeber hier einen offenen Wettbewerb ausschreiben müsste. Die Tochtergesellschaft, so die ÖBB, agiere eben privatwirtschaftlich. Das Bundesvergabeamt schritt auch hier ein und widersprach der ÖBB, deren Immobilien-Tochter sei sehr wohl öffentlich. Der Wettbewerb wurde neu ausgeschrieben.

Das Bundesvergabegesetz legt die Kriterien fest, die für öffentliche Auftraggeber gelten (siehe Infobox). Der strittige Punkt in der Causa ORF ist die Frage, ob dieser gewerblich agiert oder nicht. Laut BVA weist die Gebührenfinanzierung eindeutig auf eine Monopolstellung hin, die eben nicht dem freien Markt unterworfen ist.

"Zu heiß gekocht"

Wie geht es nun also weiter? Manfred Essletzbichler, Vergaberechtsexperte bei der Anwaltskanzlei Wolf Theiss, sieht die Aufregung gelassen: "Es wurde sehr polemisiert in den letzten Wochen und Stimmung gemacht gegen den ORF. Da ist vieles zu heiß gekocht worden", so Essletzbichler im Gespräch mit dem STANDARD.

Den Vorwurf, der ORF habe in der Ausschreibung das Bundesvergabeamt unter den Tisch fallen lassen, lässt er nicht gelten: "Wichtig ist aber, dass niemand daran gehindert wird, Einspruch gegen eine solche Ausschreibung zu erheben. Jeder Ziviltechniker oder Ingenieurkonsulent kann dennoch zum BVA gehen und weiß das auch. Die Kritik hat sich an der Formulierung des ORF, er würde die Sanierung 'freiwillig' öffentlich ausschreiben, aufgehängt. Aber wesentlich ist, dass er es nun einmal öffentlich ausgeschrieben hat, auch wenn die Formulierung 'freiwillig' eingefügt wurde."

Keine Präzedenzfälle

So heißt es nur noch warten, bis der Verwaltungsgerichtshof sein Urteil gefällt hat. Für Stephan Heid ist der Fall "eine Black Box", der Ausgang ist für ihn völlig ungewiss. Anwalt Manfred Essletzbichler sieht das gelassener. "Bis zum VwGH-Urteil muss der ORF öffentlich ausschreiben, da das BVA letztinstanzlich geurteilt hat, und er tut das ja offenbar auch."

Wie das Urteil letztendlich ausfallen wird, bleibt abzuwarten. Präzedenzfälle in Österreich gibt es nicht. Manfred Essletzbichler verweist aber auf einen ähnlichen Fall in Deutschland: Hier entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2007, dass es sich bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF um öffentliche Auftraggeber handelt. (Maik Novotny, DER STANDARD, 23.11.2013)

Wissen: Öffentliche Vergabe

Das Bundesvergabeamt (BVA) überprüft Vergabeentscheidungen öffentlicher Bundes-Auftraggeber. Welche Eigenschaften einen solchen ausmachen, bestimmt das Bundesvergabegesetz. Bescheide des BVA können nur vor dem Verfassungs- oder vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden. Das BVA wird nur über Antrag eines Bieters/Bewerbers tätig und hat keine selbstständige Prüfkompetenz hinsichtlich öffentlicher Auftragsvergaben. Es behandelt pro Jahr durchschnittlich 150 Anträge auf Nachprüfungsverfahren mit einem Auftragsvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro. Schon im nächsten Jahr wird jedoch alles anders: Ab 1. Jänner 2014 wird das BVA aufgelöst, seine Aufgaben übernimmt das Bundesverwaltungsgericht. Insgesamt wird es elf neue Verwaltungsgerichte geben (Landesverwaltungsgerichte und Bundesverwaltungsgericht sowie Bundesfinanzgericht). Dafür werden mehr als 100 Sonderbehörden des Bundes und der Länder aufgelöst. Anstelle der Berufung tritt nun die Beschwerde an das betreffende Verwaltungsgericht. Die Beschwerdefrist beträgt vier Wochen. (nov)

  • Nur öffentlich-rechtlich oder auch öffentlich? Die Sanierung des ORF-Zentrums geht an den Start, die vergaberechtliche Identitätsfindung des Auftraggebers wird noch eine Weile dauern.
    foto: apa/hochmuth

    Nur öffentlich-rechtlich oder auch öffentlich? Die Sanierung des ORF-Zentrums geht an den Start, die vergaberechtliche Identitätsfindung des Auftraggebers wird noch eine Weile dauern.

  • Vom Bundesvergabeamt auf den Weg gebracht: die ÖBB-Konzernzentrale in Wien, die diese Woche Dachgleiche feierte.
    foto: habau

    Vom Bundesvergabeamt auf den Weg gebracht: die ÖBB-Konzernzentrale in Wien, die diese Woche Dachgleiche feierte.

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