Ulrike Lunacek leitet Wahlbeobachtung im gefährlichsten Land der Welt

22. November 2013, 12:19
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Grüne Europaabgeordnete mit 75 Mitarbeitern in Mittelamerika

Straßburg/Wien/Tegucigalpa - Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek ist als erste Österreicherin von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zur Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission in Honduras ernannt worden. Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden am kommenden Sonntag statt. Honduras ist mit 85 Morden pro 100.000 Einwohnern das gewalttätigste Land der Welt.

Lunacek müsse zur Vor- wie Nachbereitung dieser Mission vor Ort sein und werde diese Plenarwoche nicht in Straßburg im Europaparlament sein, teilte ihr Sprecher Wolfgang Machreich am Donnerstag mit. Ihr Kernteam in Mittelamerika besteht aus acht Experten und Expertinnen, außerdem wurden bereits Mitte Oktober 22 Langzeitbeobachter eingeflogen, die seit einer Woche von 40 "Short Term Observers" unterstützt werden. Dazu kommen noch fünf Europaabgeordnete mit Gefolge.

"Ich war Mitte Oktober einmal dort, um mir ein Bild zu machen", sagt Lunacek, die sich seit Wochenbeginn in dem spanischsprachigen mittelamerikanischen Land aufhält, zum "Kurier". Sie habe damals Vertreter der Zivilgesellschaft und fast alle Spitzenkandidaten getroffen.

Keine Chance für Nasralla

Ein Gespräch mit dem Quereinsteiger Salvador Nasralla, der seine "Anti-Korruptionspartei" erst 2011 gegründet hatte, kam nicht zustande: "Der TV-Moderator war zu der Zeit mit dem Fußball-Nationalteam auf Jamaika, um das WM-Ausscheidungsspiel zu kommentieren, das Honduras gewann", erzählte die grüne Mandatarin, die Spanisch studiert hat und seit 20 Jahren mit einer Peruanerin liiert ist und so die Sprache auch privat pflegt.

Echte Chancen auf das höchste Amt im Staat dürfte Fernsehsprecher Nasralla nicht haben. Aussichtsreichste Kandidaten sind Juan Orlando Hernández und Xiomara Castro, die Ehefrau von Manuel Zelaya, der vor vier Jahren im Pyjama aus dem Präsidentenpalast geputscht worden war, weil er eine verfassunggebende Versammlung einberufen wollte. 

Umstrittene Militärpolizei

"Wenn es zwischen den beiden knapp werden sollte, ist die Gefahr groß, dass die unterlegene Partei von ,Wahlbetrug' spricht. Dann könnte es kritisch werden", warnte Lunacek, die auch die undurchsichtige Wahlkampf-Finanzierung und den Einsatz der neugegründeten Militärpolizei, der gegen die honduranische Verfassung verstößt, kritisierte.

Den Wahltag wird Lunacek in der Hauptstadt Tegucigalpa verbringen und einen Abstecher in die zweitgrößte Stadt des Landes, San Pedro Sula, machen. Letztere ist besonders gefährlich, die Mordrate in der Wirtschaftsmetropole liegt bei 170 auf 100.000 Einwohner.

Neues Linksbündnis

Hernández ist der Kandidat der regierenden Konservativen, die sich seit Jahrzehnten mit der Liberalen Partei die Macht teilen, Castro tritt für das neugegründete Linksbündnis Libre ("Freiheit und Neugründung") an und will das Reformprojekt ihres Ehemanns fortführen. So soll eine "Bürgerpolizei" gegen Kriminalität kämpfen, das Miltär soll sich laut Libre-Programm auf den Grenzschutz beschränken.

Die Wahlbeobachter haben Anweisung, ihre Quartiere nach 18 Uhr nicht mehr zu verlassen, nur in der Hauptstadt Tegucigalpa wurd die Ausgangszeit bis 22 Uhr verlängert, erzählte Lunacek dem STANDARD. Alle Wege müssen mit dem zur Verfügung gestellten Fahrtendienst erledigt werden, die Beobachter sollen sich nicht in Gefahr bringen, indem sie zu Fuß gehen.  (red/APA, 22.11.2013)

  • Ulrike Lunacek mit einem Teil ihres Wahlbeobachtungsteams
    foto: epa/gustavo amador

    Ulrike Lunacek mit einem Teil ihres Wahlbeobachtungsteams

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