Was tun, wenn die Gerichte Polizei und Staatsanwaltschaft immer wieder abblitzen lassen und den Protestierenden recht geben? Spaniens Innenminister Jorge Fernández Díaz hat die Lösung: Er arbeitete ein neues Gesetz zur öffentlichen Ordnung aus, das schon am Freitag dem konservativen Kabinett unter Ministerpräsident Mariano Rajoy vorgelegt werden soll. Künftig könnte Teilnehmern an sozialen Protesten, wie sie seit der Krise zugenommen haben, je nach Aktion eine Strafe von 1000 bis 600.000 Euro blühen.

Wer etwa vor Parlament, Senat oder einer regionalen Kammer ohne Erlaubnis demonstriert oder dazu aufruft, muss für eine "sehr schwere Ordnungswidrigkeit" mit 30.000 bis 600.000 Euro Strafe rechnen. Kommt es bei einem Protest zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, können Organisatoren künftig mit bis zu 600.000 Euro Strafe belegt werden.

Strafen auch für Videos

Eine solche Demonstration vor dem Parlament endete 2012 in einer Straßenschlacht, und zwar mit Schönheitsfehler: Pressefotos und Handyvideo zeigten, dass die Gewalt von Provokateuren ausging. Damals kam man um Ermittlungen nicht herum. Künftig wird das nicht mehr passieren: Filme und Fotos in Umlauf zu bringen, die sich über Polizisten lustig machen oder deren Sicherheit gefährden, wird verboten.

Zudem wird der Polizei das Recht eingeräumt, protestfreie Zonen zu errichten. Wer nicht mit Beamten zusammenarbeitet, etwa gewaltfreien Widerstand leistet oder Polizisten beleidigt, bedroht oder es an Respekt fehlen lässt, muss 30.000 Euro zahlen.

Opposition und soziale Bewegungen laufen gegen den Plan Sturm und ziehen Vergleiche mit den Gesetzen der Franco-Diktatur. Die Regierung freilich sieht das anders. "Wir wollen nicht mehr, sondern besser bestrafen", heißt es im Innenministerium. (Reiner Wandler aus Madrid /DER STANDARD, 22.11.2013)