Wien -  Der Wiener Landtag hat am Donnerstag die Schaffung eines Stadtrechnungshofs einstimmig beschlossen. Die neue Institution ist mit deutlich mehr Prüfbefugnissen ausgestattet als das derzeitige Kontrollamt. So können künftig auch Unternehmen mit weniger als 50 Prozent Stadtbeteiligung unter die Lupe genommen werden.

Formell wird das Kontrollamt per Anfang 2014 in den Stadtrechnungshof umgewandelt. Vorstehen wird ihm ein Stadtrechnungshofdirektor. Seine Bestellung wird durch ein Hearing mit den drei besten Bewerbern erfolgen, er kann weisungsfrei agieren. Seine vorzeitige Abwahl ist zudem nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.

Regierung wie Opposition, die wenige Tage zuvor doch noch ihre Zustimmung in Aussicht gestellt hatte, sind über die Novelle erfreut - wenn auch letztere mit kleinen Einschränkungen. ÖVP-Verhandler Wolfgang Ulm sprach von einem "Sieg der Vernunft". Besonderer Relevanz maß er dem Umstand bei, dass nun doch der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann, sollte Unklarheit darüber herrschen, ob bei Unternehmen mit weniger als 50 Prozent Beteiligung die Gemeinde Wien trotzdem eine beherrschende Stellung einnimmt. Denn ist dies der Fall, darf der Stadtrechnungshof auch deren Gebarung prüfen.

FPÖ: Instanz nicht unabhängig

FPÖ-Mandatar Dietbert Kowarik ist ebenfalls zufrieden und ließ den Verhandlungskollegen von SPÖ und Grünen Anerkennung und Dankesworte zukommen. Einen Wermutstropfen habe die Sache aber schon. Denn es sei nicht gelungen, die neue Instanz organisatorisch unabhängig zu machen. Der Stadtrechnungshof ist wie schon das Kontrollamt im Magistrat angesiedelt.

SPÖ-Abgeordneter Thomas Reindl zum neuen Kontrollamt: "Wir hatten drei Ziele - die Stärkung der Institution, mehr Unabhängigkeit und mehr Transparenz - und alle drei Punkte haben wir mit einer römischen Eins erledigt."

Auch die grüne Mandatarin Birgit Hebein bezeichnete das Gesetz als "Jahrhundertentwurf". "Bestmögliche Kontrolle bedeutet auch bestmögliche Korruptionsbekämpfung", so Hebein. Sie hoffe, dadurch ein Stück Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen. Schließlich soll künftig öffentlich - also im Stadtparlament - über Empfehlungen des Stadtrechnungshofs debattiert und zugleich erörtet werden, warum diverse Handlungsaufforderungen bzw. Verbesserungsvorschläge der Prüfer nicht umgesetzt worden sind. (APA, 21.11.2013)