Kiew - Die Ukraine hat am Donnerstag die Vorbereitungen für ein jahrelang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte die Regierung auf ihrer Website. Statt des Abkommens schlägt Kiew darin die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor. Ende November hätte das Abkommen in Vilnius unterzeichnet werden sollen.
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz abgelehnt, das die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland ermöglichen würde. Die EU hatte ein solches Gesetz zur Bedingung für den Abschluss des Assoziierungsabkommens gemacht.
Opposition droht mit Amtsenthebungsverfahren
Die ukrainische Opposition droht nun mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Janukowitsch. Der Oppositionspolitiker Arsenij Jazenjuk hat Staatspräsident Viktor Janukowitsch des "Hochverrats" bezichtigt und seine Absetzung gefordert. "Wenn Janukowtisch sich weigert, das Abkommen zu unterzeichnen, ist das nicht nur Hochverrat, sondern auch ein Grund, seine Absetzung und die Demission der Regierung zu fordert", sagte Jazeniuk.
Janukowitsch bleibt rhetorisch auf EU-Kurs
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ließ während seines Staatsbesuches am Donnerstag in Wien allerdings keine Abkehr der Ukraine vom EU-Integrationskurs erkennen. "Wir werden bei der europäischen Kooperation vorankommen", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer. Die Freilassung Timoschenkos sei eine umfangreiche Fragestellung, ließ Janukowitsch wissen und könne nur erfolgen, wenn den Gesetzen des Landes genüge getan sei.
Bundespräsident Fischer unterstrich die ökonomischen Vorteile, die seiner Meinung nach an den Abschluss des Assoziierungsabkommens mit der EU geknüpft sind. So könne das Bruttonationalprodukt der Ukraine in einer Weise profitieren, wie es schon in Polen der Fall war.
"Russischer Druck" als Ursache
Als Ursache für den Meinungsumschwung in Kiew sieht der deutsch Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) "russischen Druck". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Kiew mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Land das Assoziierungsabkommen mit Brüssel abschließen, das als Ausgangspunkt für eine spätere EU-Mitgliedschaft der Ukraine gewertet wurde.
EU-Kommissar reist nicht nach Kiew
EU-Nachbarschaftskommissar Stefan Füle hat eine Reise in die Ukraine gestrichen. Zuvor hatte das Land ein geplantes Assoziierungsabkommen zur Annäherung an die EU auf Eis gelegt. Eigentlich hatte Füle noch am Donnerstag nach Kiew reisen wollen, um dort mit der Regierung und gesellschaftlichen Gruppen zu sprechen. Nach der Kabinettsentscheidung in Kiew änderte er wenige Stunden später seine Pläne: "Kommissar Füle fährt nicht in die Ukraine", teilte sein Sprecher am Nachmittag in Brüssel mit. Außerdem hieß es, dass auf dem EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft in Vilnius kein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschrieben werde. (red/APA, derStandard.at, 21.11.2013)