Opposition löchert Fekter zum Budgetloch

20. November 2013, 18:16
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Die Blauen reichten einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein, die Grünen forderten einen U-Ausschuss zur Erstellung des Finanzrahmens

Wien - Mit verschränkten Armen lässt Maria Fekter (ÖVP) auf der Regierungsbank die Tiraden von Heinz-Christian Strache über sich ergehen. Zunächst einmal. "Jede Zahl", ruft der FPÖ-Chef in den Saal, "die wir von Ihnen heute vorgelegt bekommen, müssen wir mit höchstem Misstrauen betrachten!" Trotzdem löchern die Freiheitlichen die Finanzministerin jetzt mit knapp drei Dutzend Fragen zum Budgetloch, das exklusive Bankenhilfen nun doch bloß 18,4 Milliarden ausmachen soll. Doch bevor Fekter der FPÖ überhaupt antworten kann, nimmt Strache schon vorweg, was ihr von seiner Partei heute blüht: "Wir fordern den Rücktritt der Finanzministerin!" Und überhaupt will er gleich den Abtritt der gesamten Regierung - und dazu Neuwahlen ausrufen lassen.

Mittwochnachmittag im Nationalrat. Die Opposition reagiert sich an Fekter ab, weil nach der jüngsten Prognose der Wirtschaftsforscher mehr Milliarden im Budget fehlen als vor der Nationalratswahl angegeben. Die Grünen haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Erstellung des Finanzrahmens eingebracht.

Als Fekter das Wort erhebt, lautet ihre erste Botschaft: "Es gibt kein Budgetloch!" Und: "Wir haben nichts verschleiert! Der Budgetvollzug läuft gut!" Denn: Es liege "in der Natur" von Prognosen, dass diese laufend, nämlich quartalsmäßig, erstellt werden, ein Budget hingegen nur einmal im Jahr.

Auch dafür, dass die Hilfe für marode Banken wie die Hypo weit höher sein wird als bisher angenommen, kann die Finanzministerin nichts, denn: Sie könne Erfordernisse nur insoweit berücksichtigen, wie sie von den betreffenden Banken bekanntgegeben werden, sagt Fekter. Der errechnete Konsolidierungsbedarf von 24 Milliarden inklusive Bankenhilfe werde aber keineswegs dazu führen, dass sich Österreichs Bonität verschlechtere, verspricht sie.

Wenn ohnehin alles super laufe, verstehe sie nicht, warum Fekter nicht einfach Finanzministerin bleibe, stichelt Eva Glawischnig. Sie nenne eine Milliardenabweichung vom Budgetpfad jedenfalls entgegen dem Regierungssprech ein Loch, insistiert die grüne Chefin. Das Team Stronach fordert, dass ein Experte Finanzminister werde und keiner aus SPÖ oder ÖVP. Auf den spöttischen Zwischenruf aus den ÖVP-Reihen "Wie wärs mit Frank?" reagiert Klubobfrau Kathrin Nachbaur mit: "Gute Idee!".

Auch keine Details zu NSA

Zuvor schon hatte die Opposition versucht, aus dem Ministerduo Gerald Klug (SPÖ) und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mehr über die Kooperation heimischer Geheimdienste mit der NSA herauszuholen. Auch das ohne Erfolg. Der Verteidigungsminister wies zurück, dass das HNA "eine Filiale der NSA" wäre - er wie auch die Innenministerin sprachen sich dafür aus, dass die Union gegen die NSA-Praktiken auftreten müsse, konkret forderte Mikl-Leitner etwa ein gemeinsames europäisches Verschlüsselungssystem. (Saskia Jungnikl, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 21.11.2013)

  • Bevor Fekter über die fehlenden Milliarden im Budget Auskunft geben konnte, erklärte FPÖ-Chef Strache schon: "Wir fordern den Rücktritt der Finanzministerin!"
    foto: der standard/cremer

    Bevor Fekter über die fehlenden Milliarden im Budget Auskunft geben konnte, erklärte FPÖ-Chef Strache schon: "Wir fordern den Rücktritt der Finanzministerin!"

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