Wenn Twitter zum Nebenplenum wird

20. November 2013, 15:54
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Die politische Kommunikation ändert sich, Regeln gibt es dafür noch keine

Wien – "Der BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) ist ein Sauhaufen, und das gehört gesagt", twittert die neue Grüne-Abgeordnete Sigrid Maurer. "Im Vergleich mit Gerald Klug (Verteidigungsminister, Anm.) war Norbert Darabos (Ex-Verteidigungsminister, Anm.) ja noch eine Leuchte der Landesverteidigung!", twittert Harald Vilimsky, Abgeordneter der FPÖ.

Die neuen Medien haben das Parlament erobert. Immer mehr Abgeordnete twittern aus ihrem politischen Alltag, Konsequenzen hat das keine – auch nicht bei Ausdrücken wie "Sauhaufen", bei denen die Mandatare einen Ordnungsruf kassieren würden.

Für Tweets der Abgeordneten ist die parlamentarische Geschäftsordnung nicht zuständig, sagt Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen. Die gilt nur für Aktivitäten im Plenum. Für Äußerungen auf Twitter wäre eine Klage wegen Ehrenbeleidigung denkbar. Der Abgeordnete, der unter Immunität steht, könnte dann ausgeliefert werden.

Thema in der Präsidiale

Telefonieren ist im Saal nicht gestattet, die gängige Regelung umfasst jedoch keine der neueren Technologien, heißt es aus dem Büro der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie selbst sieht "ein vielschichtiges Problem. Wie wir damit umgehen sollen, wird Thema in der nächsten Präsidiale sein", sagt sie zum STANDARD. Maurer jedenfalls will sich Kommentare auf Twitter "sicher nicht verbieten" lassen.

Auch in anderen europäischen Parlamenten ist das Thema präsent: In der französischen Nationalversammlung etwa denunzierte ein Abgeordneter auf Twitter einen anderen. Der Parlamentspräsident forderte daraufhin "Spielregeln", Abgeordnete müssten die Twitter-Nutzung "lernen".

"Für Transparenz sorgen"

Eines ist sicher: Die politische Kommunikation verändert sich. Vor allem über die neuen jüngeren Abgeordneten wird via Twitter Politik direkter. Maurer und Niko Alm (Neos) etwa diskutierten die Parlamentsrede von Alm unmittelbar anschließend auf Twitter – obwohl sie im Nationalrat nur wenige Reihen voneinander entfernt sitzen.

"Das kann Sinn machen, weil man die Menschen so am parlamentarischen Prozess teilhaben lässt, für Transparenz sorgt, und im besten Fall einer Politikverdrossenheit entgegenwirkt", sagt Kommunikationsberater Yussi Pick, der das Buch "Das Echo-Prinzip - Wie Onlinekommunikation Politik verändert" veröffentlicht hat. "Allerdings dient das Medium auch der Selbstdarstellung. Viele Politiker, die der inneren Parteistruktur nach nicht so bekannt wären, können ihre Bekanntheit steigern."

Die ehemalige grüne ÖH-Vorsitzende Janine Wulz erhielt etwa eine Menge medialer Aufmerksamkeit, als sie im August über Parteichefin Eva Glawischnig twitterte: "Wie beschissen kann eine Positionierung zu Asylpolitik von einer Grünen sein?" (flog, nik, derStandard.at, 20.11.2013)

  • Knapp vierzig Tweets während sechs Stunden Nationalratssitzung: DIe Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer bedient sich zur politischen Kommunikation neuer Medien.
    foto: cremer/standard

    Knapp vierzig Tweets während sechs Stunden Nationalratssitzung: DIe Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer bedient sich zur politischen Kommunikation neuer Medien.

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