Großer Unmut herrscht bei den Beamten über die stockenden Gehaltsverhandlungen.
Sowohl im Streit um das Lehrerdienstrecht als auch im Streit um die Gehaltserhöhung für alle Beamten im Bundesdienst hat die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) am Mittwoch die öffentlich Bediensteten zu "gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" ermächtigt.
Diese Maßnahmen könnten auch bis zur Arbeitsniederlegung, also bis zum Streik führen, erklärte Fritz Neugebauer, Chef der GÖD, in einer Stellungnahme nach der Konferenz. Er kritisierte das Vorgehen der Regierung, die das Lehrerdienstrecht ohne die Zustimmung der Gewerkschaft beschlossen hatte, scharf. "Während der 35 Verhandlungsrunden war die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Argumenten der Gewerkschaft dürftig." Die "Kampfbereitschaft" unter den Kollegen sei sehr hoch.
ÖGB muss zustimmen
Ein entsprechender Antrag wird dem ÖGB-Vorstand übermittelt, der morgen tagt. Neugebauer geht davon aus, dass dieser auch zustimmen wird.
Die Gewerkschaft wolle nun auf die Klubs zugehen und die Abgeordneten über das neue Lehrerdienstrecht informieren. Neugebauer erzählte von Anrufen von Politikern aus Regierungsparteien, die ebenfalls nicht mit dem Vorgehen der Regierung einverstanden sind.
Auf die Frage, ob die Kampfmaßnahmen nun sofort eingeleitet werden oder ob es noch eine Galgenfrist bis zum Parlamentsbeschluss gebe, sagte Neugebauer: "Alles ist möglich." Er verwies aber darauf, dass der 17. Dezember ein wichtiges Datum sei, weil dann das Lehrerdienstrecht im Nationalrat beschlossen werden soll.
Regierung möge Verhandlungen wieder aufnehmen
Die GÖD-Bundeskonferenz fordert in der Resolution die Bundesregierung auf, im Zuge des parlamentarischen Prozesses die Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung wieder aufzunehmen. Der von der Regierung ohne Einigung mit der Gewerkschaft herbeigeführte Ministerratsbeschluss wird als "Bruch der Sozialpartnerschaft" bewertet. Damit werde den Lehrerinnen und Lehrern ihr sozialpartnerschaftliches Recht aberkannt. Die GÖD-Bundeskonferenz verweist darauf, dass das Dienstrecht im öffentlichen Dienst so wie Kollektivverträge in der Privatwirtschaft zu sehen seien. "Kollektivverträge können nur einvernehmlich zustande kommen."
Mit einem tatsächlichen Streik will die Gewerkschaft aber "sehr sorgfältig" umgehen. Das sagten Neugebauer und der Chefverhandler der Lehrergewerkschaft, Paul Kimberger. Als mögliche Maßnahmen nannten Kimberger Infoveranstaltungen an den Schulen und "Dienst nach Vorschrift". Die Verhandler auf Regierungsseite hätten die überwiegend negativen 1.800 Stellungnahmen zum Lehrerdienstrecht weder gelesen; geschweige denn in ihr Angebot eingearbeitet.
Konkrete Vorbereitungen
Die Vorbereitungen für Kampfmaßnahmen in der Gewerkschaft von AHS und berufsbildenden mittleren Schulen (BMHS) sind schon sehr konkret. Jürgen Rainer, BMHS-Gewerkschafter, will bereits in der kommenden Woche Eltern- und Schülervertreter um ihre Zustimmung dafür bitten. Dann sollen Informationsveranstaltungen für Lehrer, Eltern und Schüler während der Unterrichtszeit abgehalten werden.
Eckehardt Quin, Chef der AHS-Gewerkschafter, kündigte an, "auf dem Klavier der gewerkschaftlichen Maßnahmen" spielen zu wollen. Auch er nannte den 17. Dezember als wichtiges Datum. Die Maßnahmen sollten jedenfalls für die Öffentlichkeit spürbar sein. "Maßnahmen, die keiner merkt, sind nicht besonders geschickt", so Quin.
Inflationsanpassung für Beamtengehälter
Die Resolution betrifft allerdings nicht nur das Dienstrecht, sondern auch die Beamtengehälter. In der Resolution heißt es: "Die Bundeskonferenz der Gewerkschaft öffentlicher Dienst fordert die Bundesregierung auf, die hervorragenden Leistungen der öffentlich Bediensteten entsprechend anzuerkennen und ein faires, kaufkrafterhaltendes Angebot zur Erhöhung der Gehälter für 2014 zu machen."
Die Beamtengewerkschafter forderten zuletzt, dass die Gehaltserhöhung von 2,3 Prozent im Sinne einer Inflationsanpassung von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek außer Streit gestellt wird. Dies konnte Heinisch-Hosek auch nach der dritten Verhandlungsrunde nicht zusichern. Das will Neugebauer nicht akzeptieren. Den Beamten sei nach der Nulllohnrunde 2013 kein Opfer mehr zuzumuten. Es sei nur "recht und billig", dass auch die Beamten ein faires Angebot der Regierung bekommen. Schließlich hätten auch die Metaller und die Handelsangestellten bei ihren Kollektivvertragsverhandlungen ein Gehaltsplus bekommen.
Als "unabdingbarer Bestandteil" eines neuen Dienstrechtes für alle Beamten führen die Gewerkschafter folgende Punkte an:
- Einstufung und Besoldung nach dem Verwendungsprinzip
- Anrechnung der berufsrelevanten Vordienstzeiten zu 100 Prozent
- Eine flachere Besoldungsstruktur mit höheren Einstiegsgehältern unter Beibehaltung der Aktivlebensverdienstsumme
- Bestimmte Zulagen sollen in den Grundbezug integriert werden
- Besoldungs- und pensionsrechtliche Gleichstellung
- Geltung für Neueintretende mit unbefristetem Optionsrecht. (lai, derStandard.at, 20.11.2013)