Unabhängige Gewerkschafter für Arbeitskampf

20. November 2013, 10:35
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Bundeskonferenz berät heute über gewerkschaftliche Maßnahmen wegen Lehrerdienstrecht und Beamtengehältern

Wien - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (UGöD) fordern in der Debatte um ein neues Lehrerdienstrecht die Vorbereitung konkreter Streikmaßnahmen bei Dienststellenversammlungen an den Schulen. Dort könne man dann "auch beraten werden, wie Streikdrohungen öffentlichkeitswirksam gestaltet werden", sagt UGöD-Vorsitzender Reinhart Sellner. Gestern beschloss die Regierung das neue Lehrerdienstrecht im Ministerrat, und zwar ohne auf die Forderung der Lehrergewerkschafter einzugehen. (derStandard.at berichtete)

Bundeskonferenz und Kampfmaßnahmen

Ob und welche gewerkschaftliche Maßnahmen ergriffen werden sollen, berät die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) heute auf ihrer Bundeskonferenz. Die Lehrergewerkschaft könnte sich den Sanktus für mögliche Kampfmaßnahmen holen.

Welche Maßnahmen in der Bundeskonferenz in Sachen Lehrerdienstrecht tatsächlich beschlossen werden, ist offen. Die Möglichkeiten der Lehrergewerkschaft können von einer Informationsoffensive bis zum unbefristeten Streik reichen. Allfällige Beschlüsse könnten dann tags darauf gleich im ÖGB-Vorstand abgesegnet werden. In der Regel wird aber kein konkreter Beschluss für die eine oder andere Maßnahme getroffen, sondern zunächst eine Art Vorratsbeschluss gefasst, der den einzelnen Gewerkschaftssektionen freie Hand bei der Wahl ihrer Mittel lässt.

Urabstimmung

Dienststellenversammlungen wären  eine Möglichkeit, eine Urabstimmung der Lehrer über Kampfmaßnahmen zu machen, erklären die unabhängigen Gewerkschafter. "Wir sind klar gegen Nadelstiche oder Dienst nach Vorschrift", betonte Sellner. Lehrer, Schüler und Eltern wollten klar unterschieden haben, was Unterricht, Betreuung und pädagogische Arbeit auf der einen Seite und was andererseits konkrete gewerkschaftliche Maßnahmen seien.

"Beitrag zur politischen Allgemeinbildung"

Ein möglicher Arbeitskampf sei nicht zuletzt auch ein "Beitrag zur politischen Allgemeinbildung", meinte Sellner. "Das Streikrecht gehört zu den Grundrechten, wenn ein Arbeitskampf mit einem Dienstgeber, der drüberfährt, unvermeidlich ist."

Keinesfalls dürften sich die einzelnen Lehrergruppen auseinanderdividieren lassen, meinte Sellner. Auch für die Pflichtschullehrer sei der vorliegende Dienstrechtsentwurf inakzeptabel. Das darin enthaltene "veraltete Modell der Stundenzählerei mit einem beliebig ausweitbaren All-inclusive-Teil für Dinge wie etwa Vor- und Nachbereitung ist kein Modell der Zukunft".

Die UGöD ist derzeit hinter Christgewerkschaftern und sozialdemokratischen Gewerkschaftern mit einem Stimmenanteil von rund acht Prozent bei den Personalvertretungswahlen die drittgrößte Gruppe in der GÖD. Besonders stark ist sie bei den Bundeslehrern (AHS, BMHS) vertreten.

Zweites heißes Eisen: Beamtengehälter

Zweites großes Thema sind die Beamtengehaltsverhandlungen. Die dritte Runde am Dienstagabend hatte keine Fortschritte gebracht. GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer wird in der Sitzung von den Gesprächen mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) berichten. Die Beamten wünschen sich zumindest eine Inflationsabgeltung, die Ministerin wollte eine solche zuletzt nicht zusagen.

Etwa ein Drittel der Beamten sei vom Lehrerdienstrecht selbst betroffen, sagt Heinrich Himmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter für berufsbildende mittlere und höhere Schulen, im Gespräch mit derStandard.at.  Die stockenden Gehaltsverhandlungen würden daher ebenso bedeutend sein. Im letzten Jahr hätten die Beamten der Nulllohnrunde zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass es 2014 wieder zu Gehaltserhöhungen kommt. Laut Himmer zeige sich die Regierung nun jedoch "nicht einmal" dazu bereit, den Kaufkraftverlust mit einer Inflationsanpassung von 2,3 Prozent abzugelten. In Bezug auf die Beamtengehaltsverhandlungen seien gewerkschaftliche Maßnahmen derzeit jedoch nicht das zentrales Thema.

Die UGöD verlangen für die Beamten-Gehaltsverhandlungen ein staffelwirksames Plus von monatlich 150 Euro für alle Bediensteten. (APA, red, 20.11.2013)

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    foto: lai/derstandard.at
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