Nationalrat taucht ins Budgetloch

20. November 2013, 06:00
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Erste inhaltliche Sitzung nach der Wahl - FPÖ-"Dringliche" zur Budgetlücke - Eigentliches Hauptthema sollten Abhöraktivitäten der NSA sein

Wien - Der Nationalrat tritt heute zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung nach der Wahl zusammen. Eigentliches Hauptthema sollten die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA sein, zu denen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Erklärungen abgeben werden. Über die Hintertür kommt aber auch das sogenannte Budgetloch zum Aufruf.

Die Freiheitlichen wollen nämlich eine "Dringliche Anfrage" zur Budgetlücke zum Aufruf bringen und die Grünen einen Untersuchungsausschuss beantragen, wie es dazu kommen konnte, dass plötzlich ein Konsolidierungsbedarf von rund 24 Milliarden entstanden ist. Zudem dürfte es einen freiheitlichen Misstrauensantrag gegen die Regierung geben.

Zahme Debatte zur Jugendarbeitslosigkeit 

Für den Auftakt der Sitzung hat die SPÖ das Vorschlagsrecht. Sie lies in der "Aktuellen Stunde" über die vorbildlich niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Österreich debattieren. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sagte, die Jugendarbeitslosigkeit befinde sich auf einem historischen Hoch. Die Grün-Abgeordnete Birgit Schatz pochte auf eine Qualitätsoffensive bei ausbildenden Betrieben, Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur nützte die Debatte dazu, wieder einmal eine Euro-Reform einzufordern, sei die Jugendarbeitslosigkeit doch in jenen Ländern am höchsten, die von den EU-Hilfen abhängig seien. Schließlich brachte noch Angelika Mlinar von der NEOS-Fraktion den Wunsch ein, jungen Leuten die Möglichkeit zu geben, sich eigene Arbeit zu schaffen, also Unternehmensgründungen zu erleichtern.

Duale Ausbildung

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wiederum lobte den Status quo. Nicht umsonst habe erst jüngst Schweden die duale Ausbildung nach österreichischem Vorbild beschlossen. Zudem würde die Ausbildungsgarantie weiter wirken, mehr als 7.000 Jugendliche seien derzeit in überbetrieblichen Lehrwerkstätten tätig. Ab kommendem Jahr starte zudem schon wieder ein neues Projekt "AusbildungsFit", das für 600 Jugendliche mit sehr speziellen Bedürfnissen konstruiert sei.

Eine Dissonanz in der Koalition bleibt freilich auch in dieser Gesetzgebungsperiode bestehen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner (ÖVP) wandte sich gegen jegliche Sanktionen für Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden.

Stronach und Lindner fehlten

Die zweite Sitzung der Legislaturperiode hat am Mittwoch gleich zwei prominente Abwesende. Nicht nur Frank Stronach, der ja schon im Vorfeld angekündigt hatte, nicht bei jedem Plenum dabei sein zu wollen, hatte sich entschuldigt. Auch die "wilde Abgeordnete" Monika Lindner fehlt bei der heutigen Debatte. (APA, 20.11.2013)

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    foto: parlamentsdirektion/bildagentur zolles kb/martin steiger
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