Burnout macht noch nicht geschäftsunfähig

19. November 2013, 17:20
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Auch ein durch psychische Probleme belasteter Kreditnehmer bleibt meist geschäftsfähig und muss Schulden zurückzahlen

Um wirtschaftliche Nachteile für nicht voll geschäftsfähige Personen zu verhindern, sieht unsere Rechtsordnung vor, dass ein verpflichtendes Rechtsgeschäft mit einer "geschützten"  Person entweder absolut nichtig oder bis zu einer nachfolgenden Zustimmung vorläufig unwirksam ist, ohne dass es einer Anfechtung bedarf. Zu der Gruppe der geschützten Personen zählen insbesondere Minderjährige und Personen mit beeinträchtigtem Geisteszustand.  

Bei Minderjährigen und Erwachsenen mit Sachwalter ist es für den Geschäftspartner meist einfach zu erkennen, dass das Gegenüber die konkrete Verpflichtung nicht wirksam eingehen kann. Schwieriger ist die Situation einzuschätzen, wenn ein Erwachsener unter einem Burnout-Syndrom oder einer sonstigen psychischen Krankheit leidet und kein Sachwalter bestellt ist

Unternehmer verweigerte Rückzahlung

Da die Zahl der Burnout-Erkrankungen steigt, stellt sich immer häufiger die Frage, wann eine Person bei psychischer Beeinträchtigung vollkommen unfähig ist, die Tragweite eines konkreten Geschäfts zu beurteilen. Mit einem solchen Fall hat sich der Oberste Gerichtshof aktuell befasst:

Ein Unternehmer, der als Geschäftsführer einer GmbH mehrere Kreditverträge – mitunter auch für sich selbst als Bürge – und Pfandbestellungsurkunden (auch für Privatliegenschaften) unter­fertigte, verweigerte die Rückzahlung von sieben Millionen Euro an die Gläubigerbank mit dem Argument, er sei im relevanten Zeitraum von zwölf Monaten, der schon viele Jahre zurücklag, geschäftsunfähig gewesen. Denn er unterzog sich damals einer Chemotherapie und erlitt einen tragischen Todesfall im engen Familienkreis.

Niemand fiel etwas auf

Weder einem Bankmitarbeiter noch einem der Notare, die die Unterschrift des Unternehmers auf verschiedenen Pfandbestellungsurkunden beglaubigten, ist damals etwas Ungewöhnliches am Verhalten des Unternehmers aufgefallen; außerdem ging er vor und nach diesem Zeitraum ähnliche Verpflichtungen ein.

Zwei vom Erstgericht bestellte medizinische Sachverständige kamen zum Ergebnis, dass der Geisteszustand des Unternehmers stark beeinträchtigt und er daher nicht voll geschäftsfähig gewesen sei. Vermutlich auch aufgrund von Privatgutachten verneinte die Richterin das Fehlen von Geschäftsfähigkeit und gab der Klage der Bank auf Rückzahlung statt.

Revidiert

Das Oberlandesgericht Wien kam im Berufungsurteil hingegen zum entgegengesetzten Ergebnis. Es bezog sich dabei auf OGH-Judikatur und meinte, dass völlige oder partielle Geschäftsunfähigkeit bei einem an geistigen Störungen leidenden Vertragspartner schon dann anzunehmen ist, wenn das in Betracht kommende Geschäft von den geistigen Störungen "tangiert"  werde.

Bei der Beurteilung, ob der Unternehmer in der Lage war, die Tragweite der Verträge kritisch und realitätsbezogen abzuschätzen und entsprechend zu handeln, müssen nicht nur die konkreten Verpflichtungsvereinbarungen beurteilt werden, so das Berufungsgericht. Des Weiteren sollte dem Unternehmer zugutekommen, dass die Abwicklung des gesamten hinter der Finanzierung stehenden Geschäfts große Arbeitsbelastungen mit sich bringen würde und der Beklagte deshalb auch die Frage seiner Belastbarkeit und seiner Fähigkeit, geschäftliche Verantwortung zu tragen, berücksichtigt hätte, wenn er dazu geistig in der Lage gewesen wäre.

Was heißt "tangiert"?

Das OLG Wien wollte sichtlich eine frühere Formulierung des OGH, dass das Geschäft von der geistigen Störung "tangiert"  worden sein müsse, übernehmen. Doch den Höchstrichtern ging diese Interpretation zu weit. Deshalb ließ der OGH (6 Ob 44/13h 28. 8. 2013) die außerordentliche Revision der Bank aus Gründen der Rechtssicherheit zu und stellte das Urteil des Erstgerichts wieder her. Der OGH hatte nie gemeint, dass "tangiert"  für jede Form des "Berührens"  steht. Vielmehr muss zwischen dem mangelnden Verständnis und der im Anlassfall vorliegenden Intelligenzminderung ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.

"Die Ansicht des Berufungsgerichts" , führte der 6. Senat aus, "würde letztlich dazu führen, dass nahezu alle Menschen mit schweren lebensbedrohlichen Erkrankungen, aber auch mit gravierenden familiären Problemen, schwerem Burnout, Arbeitsplatzverlust etc. als geschäftsunfähig anzusehen wären, wenn die bloß ein­geschränkte Kritik- und Urteilsfähigkeit ausreichen würde." So weit darf Geschäftsunfähigkeit nicht gehen. (Ralph Hofmann-Credner, DER STANDARD, 20.11.2013)

Dr. Ralph Hofmann-Credner ist Rechtsanwalt bei Wolf Theiss und war am Prozess auf Klägerseite beteiligt.

  • Ein Unternehmer mag durch seelische Probleme nicht voll urteilsfähig sein. Kredite muss er dennoch zurückzahlen.
    foto: dpa/berg

    Ein Unternehmer mag durch seelische Probleme nicht voll urteilsfähig sein. Kredite muss er dennoch zurückzahlen.

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