Sofia - In Bulgarien häufen sich Presseberichte, wonach die Europäische Kommission die stufenweise Einfrierung der EU-Gelder für das Balkanland vorbereite. Nachdem Brüssel am Freitag die Finanzierung für das Umweltschutzprogramm wegen Unrechtmäßigkeiten in der Vergabe öffentlicher Aufträge vorläufig auf Eis gelegt hatte, sollen nun auch die EU-Hilfen für Landwirtschaft und Arbeitsmarkt gefährdet sein. Die EU-Kommission teilte am Dienstag mit, dass keine Gelder aus dem Sozialfonds eingefriert werden.

Besonders dramatisch sieht es den Berichten von mediapool.bg zufolge aber mit der Finanzierung von Projekten für die Entwicklung des ländlichen Raums aus. Aus diesem Programm stehen Bulgarien insgesamt 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung, abgerufen seien bisher jedoch lediglich 1,6 Milliarden Euro. Die EU-Kommission sei beunruhigt, dass die Regierung in Sofia mit der Auszahlung der Zuschüsse in Verzug sei, wie aus einem Schreiben an das Agrarministerium in Sofia ersichtlich wird.

Als störend empfinde zudem die Kommission die ständigen personellen Umbesetzungen im Landwirtschaftsfonds, der für die Verwaltung der EU-Landwirtschaftsgelder in Bulgarien zuständig ist. Die sozialistisch dominierte Regierung in Sofia ist erst seit Mai in Amt und hat bisher schon drei Mal einen neuen Chef des Fonds ernannt, erinnert mediapool.bg.

Schreiben an Sofia

Die Online-Ausgabe offnews.bg zitiert ein kritisches Schreiben von Koos Richelle, Generaldirektor der Generaldirektion für Arbeit, Soziales und Inklusion der Europäischen Union, an den bulgarischen Ministerpräsidenten Plamen Orescharski vom 28. Oktober. Darin droht er mit der Einfrierung aller Zahlungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) wegen Inkompetenz und fehlender politischer Unabhängigkeit der bulgarischen Beschäftigungsagentur, die für die Fördermittel aus dem ESF zuständig ist.

Offnews.bg erinnert daran, dass Bulgarien in der ablaufenden Haushaltsperiode rund 400 Millionen Euro aus dem Sozialfonds für die Unterstützung von Arbeitslosen und Beschäftigungsprojekten von Arbeitgebern zur Verfügung stehen. "Eine unabdingbare Voraussetzung für künftige Zahlungen aus dem ESF im Zeitrahmen 2014-2020 ist eine moderne, überparteiliche Beschäftigungsagentur. Die Nichterfüllung dieser Bedingung kann [...] zur Einstellung der ESF-Finanzierung für Bulgarien über die Beschäftigungsagentur führen".

Bulgarien dementiert Berichte

Die für die EU-Fonds zuständige bulgarische Vize-Ministerpräsidentin und Justizministerin Zinaida Zlatanowa dementierte am Dienstag die Presseberichte über ein erwartetes Einfrieren von EU-Hilfen für Bulgarien. Unterdessen meldete das Staatsradio BNR, dass die von Brüssel kritisierte Leiterin der Beschäftigungsagentur Kamelia Lozanowa noch in dieser Woche abgesetzt werde. Arbeits- und Sozialminister Hassan Ademow hat eine Wirtschaftsprüfung der Beschäftigungsagentur angeordnet, die noch nicht abgeschlossen sei. Die Beschäftigungsagentur wird zugleich auch vom Rechnungshof und von Experten der Europäischen Kommission geprüft. Die Berichte der Prüfer liegen jedoch noch nicht vor.

Die Online-Ausgabe mediapool.bg beruft sich in dem Bericht über das drohende Einfrieren von EU-Zuschüssen auf nicht namentlich genannte Experten, die behaupten, der kritische Ton der Kommission in Brüssel zeige eindeutig, dass die EU der jetzigen bulgarischen Regierung nicht vertraue.

Sollte die EU noch vor Jahresende Gelder für Bulgarien einfrieren, gerät die Erfüllung des Staatshaushalts für 2013 in Gefahr. Der Fiskus sei bereits jetzt mit den Einnahmen in Verzug. Zudem müsste Bulgarien die ausbleibende EU-Finanzierung aus der Staatskasse beisteuern, kommentiert mediapool.bg. (APA, 19.11.2013)