Causa Snowden lässt Geheimdienste in Großbritannien kalt

18. November 2013, 18:29
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Die Anhörung im Parlament war im Vorhinein perfekt einstudiert worden

Die britischen Geheimdienste lassen sich weder vom Parlament noch von der Polizei in die Karten schauen. Wie erst jetzt bekannt wurde, war die als "Schritt zu mehr Transparenz" gefeierte Anhörung britischer Chefspione vor dem Londoner Parlament Anfang November schon im Vorhinein bis ins Detail abgesprochen.

Die Leiter des Inlandsdienstes MI5, der Auslandsspionage MI6 sowie der Horchzentrale GCHQ (Government Communications Headquarters) hatten zur Bedingung ihres Auftritts gemacht, dass die Parlamentarier vorher ihre Fragen einreichten. Die Parlamentarier folgten gehorsamst: Noch im Vorfeld der 90-minütigen Anhörung zu Monatsbeginn hatte der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses ISC, Malcolm Rifkind, stolz von einem "sehr wichtigen Schritt zur Offenheit und Transparenz"  gesprochen.

Nun musste er aber einen aktuellen Bericht der Sunday Times bestätigen: Die ­Fragen waren abgesprochen. Auf Drängen von MI5 & Co. wurde auch die Diskussion über die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zeitlich begrenzt. Der frühere Außen- und Verteidigungsminister verteidigte sein Vorgehen: "Wir können ja nicht plötzlich eine Frage stellen, die von den Zeugen nur unter Rückgriff auf Geheimmaterial beantwortet werden könnte."

Professor Anthony Glees vom Zentrum für Geheimdienststudien an der Buckingham-Universität hatte noch am Abend der Anhörung von einer "gut vorbereiteten und eingeübten Vorstellung"  gesprochen. Dass die Parlamentarier sich in diese PR-Vorstellung einspannen ließen, hält der Experte für kontraproduktiv: "Solche Inszenierungen erinnern mich an die Sowjetunion."  Doch in einer Demokratie sei es wichtig, "die Mächtigen öffentlich unter die Lupe zu nehmen."

Ein Beispiel für die Macht der Geheimdienste manifestiert sich für manche Beobachter auch im mysteriösen Todesfall des MI6-Computerspezialisten Gareth Williams: Die Leiche des 31-Jährigen  war im Hochsommer 2010 – in einer Sporttasche verstaut – gefunden worden. Der brillante Mathematiker war eine Woche lang nicht an seiner Arbeitsstelle im MI6-Hauptquartier erschienen. Zeugen wollten zudem verdächtige Gestalten in seinem Wohnhaus beobachtet haben.

Als die Kripo die kleine Wohnung schließlich aufbrach, lief die Heizung – im Sommer – auf Hochtouren, und im Wohnzimmer lagen zwei von allen Daten gesäuberte iPhones sowie ein Laptop. In der Badewanne fanden die Beamten die rote Sporttasche; Arme und Beine des Toten waren so verdreht, dass in einer ersten Meldung an die Mordkommission von einem "Torso ohne Gliedmaßen"  die Rede war. Der Gerichtsmediziner mochte sich wegen des Zustands der Leiche auf keine eindeutige Todesursache festlegen.

Offiziell ein "Unfall"

Das gerichtliche Untersuchungsverfahren förderte zutage: Unbemerkt von Familie, Kollegen und Vorgesetzten hatte der einsame Mann Transvestitenbars besucht, besaß Perücken und Frauenkleider im Wert von rund 24.000 Euro – eine Parallele zum Wikileaks-Informanten Bradley Manning, der mittlerweile den weiblichen Vornamen Chelsea bevorzugt.

Im Fall Williams sprach Scotland Yard 2012 von "wahrscheinlicher Fremdeinwirkung" . Vergangene Woche machten die Fahnder plötzlich einen "Unfall"  als wahrscheinliche Todesursache aus. Doch während die Akte Williams damit geschlossen ist, dürfte die Debatte über die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste erst losgehen.  (Sebastian Borger aus London /DER STANDARD, 19.11.2013)

  • In Großbritannien scheinen die Geheimdienste (im Bild die Zentrale – Government Communications Headquarters, GCHQ – in Cheltenham) die Spielregeln zu diktieren – und nicht das Parlament. 
    foto: reuters

    In Großbritannien scheinen die Geheimdienste (im Bild die Zentrale – Government Communications Headquarters, GCHQ – in Cheltenham) die Spielregeln zu diktieren – und nicht das Parlament. 

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