Die Qual der Wahl soll ein Ende haben

18. November 2013, 18:13
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Deutschland gestattet Kindern von Migranten die doppelte Staatsbürgerschaft. Doch mit 23 Jahren müssen vor allem Türken einen ihrer Pässe dann doch abgeben. Die SPD will diesen Optionszwang nun abschaffen, die CDU zögert

Die Ansage, die SPD-Chef Sigmar Gabriel beim dreitägigen SPD-Parteitag in Leipzig machte, war recht deutlich. "Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist", erklärte er. Und die Genossen applaudierten begeistert.

Ihren Beifall hat Gabriel wohlwollend hingenommen. Ganz weit weg war zu diesem Zeitpunkt ein anderes Geräusch: das Grummeln in der CDU. Gabriels Ansage verspricht also Würze für den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Denn er hat sich damit ziemlich eingemauert.

Zwei Pässe

So wird die doppelte Staatsbürgerschaft - neben dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro - zur zweiten unverhandelbaren Bedingung der SPD. Seit Jahrzehnten kämpft sie dafür, dass in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zwei Pässe haben dürfen.

1998, kurz nachdem Rot-Grün nach 16 Jahren Kanzler Helmut Kohl und seine schwarz-gelbe Regierung abgelöst hatte, versuchten Sozialdemokraten und Grüne recht rasch die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Sie wollte in Deutschland geborenen Kindern von Migranten neben der Staatsbürgerschaft der Eltern auch die deutsche gewähren.

"Recht des Bodens"

Das Ius sanguinis ("Recht des Blutes", also das Abstammungsprinzip), sollte um das Ius solis ("Recht des Bodens") erweitert werden. Der Staat sollte seine Staatsbürgerschaft auch an jene Kinder verleihen, die auf seinem Boden geboren werden.

Doch bei der Union kam das gar nicht gut an. Sie bestand darauf, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft nur auf Antrag und Prüfung erhalten solle. Flugs organisierte sie eine Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass, und diese war sehr erfolgreich. Fünf Millionen Bürger beteiligten sich.

Kompromisse

Besonders eifrig sammelte zu Jahresbeginn 1999 der damals noch eher unbekannte hessische CDU-Politiker Roland Koch Unterschriften. Er befand sich mitten im Landtagswahlkampf und wollte die rot-grüne hessische Landesregierung ablösen.

Es gelang ihm nicht nur das. Durch den Machtwechsel in Hessen verlor Rot-Grün die Mehrheit im Bundesrat und war somit auch beim Staatsbürgerschaftsrecht auf Kompromisse mit der Union angewiesen. Die rot-grünen Pläne von einer dauerhaften Doppelstaatsbürgerschaft waren vom Tisch.

Eine Staatsbürgerschaft aufgeben

Heraus kam schließlich folgender Kompromiss: Kinder von Zuwanderern erhalten zunächst beide Staatsbürgerschaften: die der Eltern und die deutsche. Zwischen dem 18. und dem 23. Lebensjahr müssen sie aber eine davon aufgeben. Entscheiden sie sich nicht, wird ihnen der deutsche Pass automatisch aberkannt.

Nicht nur für die SPD, auch für die Migrationsexpertin der Linken, Sevim Dagdelen, ist das ein Unding: "Es geht um Menschen, die als Deutsche in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Sie sollen im Erwachsenenalter die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren, weil sie angeblich ihre Loyalität nicht unter Beweis stellen und ihre zweite Staatsangehörigkeit aufgeben."

"Lex Türkei"

SPD-Innenexperte Thomas Oppermann weist darauf hin, dass es sich streng genommen um eine "Lex Türkei" handelt. Denn dieses Optionsmodell trifft längst nicht alle. Rund 50 Prozent der 100.000 Menschen, die im Jahr 2011 eingebürgert wurden, konnten ihren alten Pass behalten, weil sie aus der EU oder der Schweiz stammen. Hier gestattet Berlin den Doppelpass. Optieren hingegen müssen Bürger aus Serbien, Bosnien oder der Türkei - der größten Gruppe von Migranten.

Warum das so bleiben soll, erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) so: "Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben." Dies bedeute eine "langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft".

Dem entgegnet Migrationsforscher Klaus J. Bade: "Eine doppelte Staatsangehörigkeit führt nicht zu Identitätsproblemen, sonst würden über 90 Prozent der eingebürgerten EU-Bürger, die zwei Pässe haben, darunter leiden."

Fast alle wollen deutsch sein

Bis 2017 müssen sich jährlich 3.000 bis 7.000 junge Menschen für einen Pass entscheiden, danach steigt die Zahl jedoch auf 40.000 pro Jahr an. Derzeit votieren mehr als 90 Prozent für die deutsche Staatsbürgerschaft. "Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit", fordern auch mehrere Migrationsverbände von Schwarz-Rot.

Verhandler von CDU/CSU haben nun angeboten, die Optionspflicht aufzuschieben, bis die Betroffenen 30 Jahre alt sind. Auch das lehnt die SPD ab. Sie setzt auf Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der plötzlich neue Töne anschlägt und erklärt: Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, die jungen Leute zwischen 18 und 23 Jahren durch diese Zerreißprobe zu jagen. Die Bereitschaft, sich in Deutschland zu integrieren, erhöht dies nicht." (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 19.11.2013)

Wissen: Modellfall USA

Das alleinige Faktum, dass jemand die Rechte einer anderen Staatsbürgerschaft wahrnimmt, "bedeutet nicht, dass er automatisch die bisherige abstößt". So urteilte das Oberste US-Gericht 1952. Es gilt also: Wer also, etwa auch durch Geburt auf US-Boden, zum Amerikaner wird, verliert weitere Staatsbürgerschaften nicht - außer, diese erlöschen in den Augen des anderen Staates, etwa durch den Eid auf die US-Flagge.

Dies gilt umgekehrt: Wer als Amerikaner die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes annimmt, ohne deutlich zu machen, dass er jene der USA abgibt, bleibt US-Bürger. Selbst dann, wenn er niemals wieder in die USA zurückkehrt. (mesc, DER STANDARD, 19.11.2013)

  • Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust. Junge Türkinnen und Türken jubeln bei Fußballspielen in Deutschland sowohl der deutschen als auch der türkischen Mannschaft zu. Mit spätestens 23 Jahren müssen sie sich allerdings für einen Reisepass entscheiden und den anderen wieder abgeben. Die meisten behalten die deutsche Staatsbürgerschaft.
    foto: epa/gero breloer

    Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust. Junge Türkinnen und Türken jubeln bei Fußballspielen in Deutschland sowohl der deutschen als auch der türkischen Mannschaft zu. Mit spätestens 23 Jahren müssen sie sich allerdings für einen Reisepass entscheiden und den anderen wieder abgeben. Die meisten behalten die deutsche Staatsbürgerschaft.

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