Wien - "Das sind keine weltbewegenden Summen, die da über Beiträge von Luxuspensionen ins Budget fließen werden, sie werden budgetär keinen spürbaren Effekt erzeugen." Von der Symbolkraft her aber hätten Solidaritätsbeiträge von "Luxuspensionisten" eine beachtliche Tragweite, sagt Pensionsexperte Ulrich Schuh, Chef des IV-nahen Instituts für Wirtschaftsforschung Eco Austria, im Gespräch mit dem Standard.

In den nächsten Jahren werde es zu allgemeinen Restriktionen bei den Pensionen kommen, da sei es nur verständlich, dass über privilegierte Pensionen nun eine Debatte geführt werde.

Blitzverfahren

Die Regierung will nun in einer Art Blitzverfahren in die sogenannten "Luxuspensionen" in staatsnahen Unternehmen eingreifen. Der Ministerrat wird bereits heute, Dienstag, einen Entschließungsantrag mit Fristsetzung einbringen. In zwei bis drei Wochen soll das Gesetz stehen. An den Details des Gesetzesentwurfs wurde bis zum Schluss gefeilt. Laut Standard-Informationen plant die Regierung eine "Stufenleiter". Pensionen, die das Doppelte der Höchstbeitragsgrundlage überschreiten - das wären also rund 8800 Euro brutto im Monat -, sollen um 20 Prozent gekürzt werden. Jene, die das Dreifache übersteigen, um 30 Prozent. Im Fall der Notenbanker will die Regierung auch jene treffen, die heute noch aktiv sind und ein Anwartschaftsrecht auf eine Notenbankpension besitzen.

Im Sozialministerium wurde bestätigt, dass verschiedene Modelle durchgerechnet werden, die den Luxuspensionisten jedenfalls "eher wehtun werden". Das Ganze wird, wie berichtet, per Gesetz im Verfassungsrang verankert werden, was bei Juristen durchaus auch auf Kritik stößt.

Bei jenen Pensionisten, die der Anlassfall für die Gesetzesinitiative waren - den Notenbankern der alten Dienstrechte, deren Spitzenbezüge bei fast 32.000 Euro liegen -, wären von so einer Regelung rund hundert Personen betroffen.

Zur Umsetzung des Gesetzes benötigt die Regierung, da es sich um eine Zweidrittelmaterie handelt, noch die Grünen oder die FPÖ. Beide zeigten sich - mit zusätzlichen Forderungen - bereits grundsätzlich einverstanden mit den geplanten Einschnitten. (Renate Graber Walter Müller, DER STANDARD, 19.11.2013)