Wien - Anlässlich des internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November fordert das Netzwerk Kinderrechte mehr Mitbestimmung junger Menschen. Die Bundesjugendvertretung (BJV) spricht sich in einem "Impulspapier" für die Regierungsverhandler außerdem unter anderem für das Schulfach Politische Bildung sowie für die Inflationsanpassung von Familienförderungen aus.

Vor allem bei Entscheidungen im Bereich der Bildung würden Kinder und Jugendliche - "wie wir gerade leidvoll miterleben" - oft außen vor bleiben, sagte David Neuber, Vorsitzender der BJV, bei einer Pressekonferenz am Montag. Mit der UN-Kinderrechtskonvention, dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte des Kindes und dem Bundes-Jugendvertretungsgesetz gebe es eine gute rechtliche Grundlage, in der Praxis fehle die Einbeziehung junger Menschen aber oft.

Zu wenig Mitsprache

Die Bundesjugendvertretung vertritt 2,9 Millionen junge Menschen bis 30 Jahre. Im Gesetz werde ihr ein sozialpartnerschaftlicher Status einberaumt, dieser werde aber oft nicht gelebt, kritisierte Neuber. Dabei gebe es "im Grunde keine politischen Entscheidungen, die nicht spezielle Auswirkungen auf junge Menschen haben".

In einem "Impulspapier", das den Regierungsverhandlern überreicht wurde, formulierte die BJV Forderungen für alle Verhandlungsgruppen. Dazu zählen der Ausbau der Partizipation junger Menschen, etwa durch eine vollständige Verfassungsverankerung der UN-Kinderrechtskonvention, die Verwirklichung der Inflationsanpassung für Jugend- und Familienförderungen sowie eine flächendeckende Einführung des Schulfachs Politische Bildung.

Beschwerdemöglichkeit schaffen

Das Netzwerk Kinderrechte, ein Zusammenschluss von 39 Organisationen, tritt außerdem für die Ratifizierung des dritten Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention ein, erklärte Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Die Konvention sei der letzte Menschenrechtsvertrag, der Beschwerden nicht vorsehe, das Protokoll schaffe eine Beschwerdemöglichkeit für Kinder und Jugendliche bzw. deren Vertreter beim UN-Kinderrechtsausschuss in Genf. (APA, 18.11.2013)