Wien - Nicht nur im Bund wird über die Finanzen diskutiert: Am Montag hat die zweitägige Debatte im Wiener Gemeinderat zum Budgetvoranschlag 2014 begonnen. Dieser sieht eine Neuverschuldung von rund 289 Millionen Euro vor. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) sieht den für heuer prognostizierten Schuldenstand von 4,57 Milliarden Euro als eine noch immer "absolut überschaubare Größe".
Bei einem Brutto-Regional-Produkt von rund 78 Milliarden Euro betrage die Verschuldungsquote 5,4 Prozent - die kritische Grenze liege bei 60 Prozent, erklärte die Ressortchefin bei ihrer Budgetrede. "Davon sind wir meilenweit entfernt." Sie versicherte, dass Wien wirtschaftlich gesund sei. Inklusive der für kommendes Jahr veranschlagten 289 Millionen Euro an Neuschulden wird der Gesamtschuldenberg dann bis Ende 2014 auf mehr als 4,8 Milliarden Euro angewachsen sein.
"Strenger Budgetvollzug"
Was die Budgeterstellung der Stadt anbelangt, so versicherte die Stadträtin mit Hinweis auf die aktuelle Diskussion rund um die Abweichungen des Finanzrahmens auf Bundesebene: "Wien budgetiert stets so vorsichtig und setzt auf einen strengen Budgetvollzug, dass wir mit geänderten Prognosen umgehen können." Plan sei, gemäß dem Stabilitätspakt die Neuverschuldung Jahr für Jahr zurückzufahren. Ziel sei, 2016 wieder eine schwarze Null zu schreiben, unterstrich Brauner. Wenn es die wirtschaftliche Situation zulasse, werde die Stadt dann auch Schulden zurückzahlen.
Schwerpunkte auf Bildung und Soziales
Die Voranschlag sieht Ausgaben in der Höhe von 12,34 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 12,05 Milliarden Euro vor. Die Schwerpunkte liegen einmal mehr auf den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. Für ersteren Sektor sind 1,9 Milliarden Euro kalkuliert, wobei hier etwa die Mittel für den Gratiskindergarten bzw. den Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze zu finden sind. Für den Gesundheits- bzw. Sozialbereich sind rund 3,49 Milliarden Euro eingeplant. Investiert wird auch in den Wohnbau: Rund 689 Millionen Euro Wohnbaufördermittel stehen zur Verfügung.
Brauner kündigte auch an, die "aktive Arbeitsmarktpolitik" fortsetzen und einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt auf Unternehmensgründungen legen zu wollen. Gleichzeitig werde die Stadt weiter Einsparungspotenziale nutzen - wobei: "Es gibt keine Rasenmäher-Sparinitiativen, sondern intelligente Reformen." So setze man auf Effizienzsteigerungen oder schlankere und flexiblere Strukturen.
ÖVP und FPÖ kritisieren Gebührenerhöhung
ÖVP und FPÖ kritisierten die hohe Neuverschuldung. Der blaue Klubchef Johann Gudenus warf Brauner vor auf allen Linien versagt zu haben. Die Stadt maximiere die Gebühren und erhöhe zugleich den Schuldenberg. Auch ÖVP-Chef Manfred Juraczka kritisiert die Gebührenerhöhung: "Die Denke in dieser Stadt ist: Wenn uns das Geld ausgeht, dann rauf mit den Tarifen." Die im Vergleich zu heuer geringere Neuverschuldung 2014 sei keineswegs auf Strukturreformen, sondern auf einen "Rekord" bei Gebühreneinnahmen zurückzuführen.
Die Regierungsfraktionen sahen das erwartungsgemäß anders. Der grüne Klubchef David Ellensohn erklärt, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien bei 2.500 Euro liege und damit nicht nur unter dem Durchschnitt der österreichischen Länder und Gemeinden (2.900 Euro), sondern auch unter dem Bundeswert von 31.000 Euro.
Bis Dienstag-Abend werden im Gemeinderat noch die einzelnen Geschäftsgruppen debattiert. Am Ende des Sitzungsmarathons wird der Budgetvoranschlag 2014 schließlich mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen werden. (APA, 18.11.2013)