Deutschland: Einigung auf Frauenquote in Aufsichtsräten

18. November 2013, 11:18
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Die Koalitionsparteien wollen ab 2018 eine 30 Prozent Quote in börsennotierten Unternehmen - Diese wettern gegen den Vorschlag

Berlin - Bei den Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben sich Union und SPD auf die Einführung einer Frauenquote geeinigt. Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sollten ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen, teilten die Parteien nach stundenlangen Beratungen in der Nacht auf Montag in Berlin mit.

Bei Verfehlen frei Stühle

Über eine verbindliche gesetzliche Frauenquote wird schon seit Jahren gestritten, in der scheidenden Regierung war die Union intern darüber uneins. Beim Nichterreichen einer Quote von 30 Prozent sollen die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehen Stühle frei blieben. Börsennotierte Unternehmen sollen überdies gesetzlich verpflichtet werden, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für einen höheren Frauenanteil in Vorständen und oberen Managementebenen festzulegen.

Union und SPD teilten weiter mit, sich auf ein "ElterngeldPlus" verständigt zu haben. Es ermögliche Eltern bis zu 28 Monate neben dem Bezug von Elterngeld in Teilzeit zu arbeiten. Vor allem Müttern solle so der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert werden. Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen sollen zudem künftig eine zehntägige und bezahlte Auszeit vom Job nehmen können. Keine Einigung gab es hingegen bei den strittigen Themen Betreuungsgeld und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Die Themen der Arbeitsgruppe sollen am Dienstag in der großen Runde besprochen werden.

Unternehmen über Vorschlag verärgert

Die Pläne von Union und SPD in Sachen Frauenquote hat indes heftigen Unmut in der Wirtschaft hervorgerufen. Arbeitgeber und Industrie sprachen am Montag von einem erheblichen Eingriff in die unternehmerischen Freiheiten, die Besonderheiten der Betriebe blieben dabei unberücksichtigt.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ging mit dem Vorhaben hart ins Gericht. "Eine Einheitsquote ignoriert branchen- und unternehmensspezifische Besonderheiten", warnte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Holger Lösch. Auch gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Firmen würden einseitig zur Verwirklichung gesellschaftspolitischer Ziele in die Pflicht genommen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte: "Neue gesetzliche Regelungen sind nicht erforderlich und belasten nur unnötig die Unternehmen." Zur Erhöhung der Zahl von Frauen in Führungspositionen müsse an den entscheidenden Hebeln angesetzt werden, etwa einer gezielten Berufsorientierung, dem bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen und einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Auch aus der Union kam Kritik. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die Verhandlungsführerinnen auf, eine starre Quote zu verhindern und auf Selbstverpflichtungen zu setzen. "Eignung und Leistung müssen Maßstab für Stellenbesetzungen bleiben", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger zu "Handelsblatt Online". Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hält nach eigenen Worten ebenfalls nichts von Quoten. "Es ist eine Kröte, die wir schlucken müssen", kommentierte er im Deutschlandfunk die geplante 30-Prozent-Vorgabe.  (APA/Reuters, 18.11.2013)

  • CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz hat sich mit den SPD-Frauen einigen können.
    foto: apa/epa/frank rumpenhorst

    CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz hat sich mit den SPD-Frauen einigen können.

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