Flüchtlingsproteste, die offiziell niemand hört

17. November 2013, 18:19
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Seit fast einem Jahr protestieren in Wien Asylwerber gegen drohende Abschiebungen und fordern politisches Umdenken. Erreicht haben sie bisher nichts, denn die Regierung ignoriert ihre Forderungen

Wer die protestierenden Flüchtlinge von Wien besuchen will, muss sich mit ihnen seit Anfang November einen Treffpunkt ausmachen. Die 24 großteils aus Pakistan stammenden Männer sind nach ihrem Zwangsauszug aus dem Servitenkloster, wo sie zusammenwohnten und politisierten, zu Teilzeitgästen in mehreren Veranstaltungszentren und öffentlichen Einrichtungen geworden.

Gemeinsam kochen, essen und diskutieren

So etwa, neben der Akademie der Bildenden Künste, auch im Wiener Werkstätten- und Kulturhaus (WUK). Hier trudeln einzelne "Refugees", wie sie sich selber nennen, Freitagnachmittag mit vollem Einkaufswagerl ein: Im Vereinslokal einer Migrantenorganisation, das ihnen stundenweise zur Verfügung steht, wollen sie gemeinsam kochen, essen und diskutieren - über ihre persönlichen und politischen Perspektiven.

"Wir leben jetzt getrennt, bei Freunden, aber wir suchen weiter nach einem Objekt, das groß genug für uns alle ist", sagt Janhangir Mir, einer der Sprecher. Tatsächlich haben die meisten Mitstreiter seit November 2012, als die Proteste mit dem Marsch von Traiskirchen nach Wien begannen, Bekanntschaften geschlossen und Beziehungen begonnen - auch über den Kreis der ursprünglichen, fast ausschließlich aus der organisierten Linken kommenden Unterstützer hinaus. Haben sich ernsthaft daran gemacht, Deutsch zu lernen. Einer von ihnen wurde an einer Uni aufgenommen.

"Integration durch Protest" nennen die Wiener Politikwissenschafter Ilker Ataç und Judith Welz dieses prekäre, den Härten der Asylpolitik und der öffentlichen Ablehnung trotzende sich Einleben. Aus heutiger Perspektive erscheint es wenig zukunftsträchtig: Acht der "Refugees" wurden schon Ende Juli nach Ungarn und Pakistan abgeschoben.

Sieben der derzeit noch 24 Gruppenmitglieder sind im Asylverfahren negativ beschieden und daher von Außerlandesbringung bedroht. Die restlichen 17 befinden sich in der Asylberufung. Wobei sie als Pakistanis in Österreich nur ein Prozent Chance auf Schutz haben - obwohl viele von ihnen von schwerer Verfolgung in ihrer Heimat berichten.

"No solution"

"There is still no solution" ("Es gibt noch immer keine Lösung"), kommentiert dies Mir. Unter einer Lösung verstünde er mehr als die Frage des Verbleibs der Gruppenmitglieder in Österreich: Wie vergleichbare Gruppen in anderen EU-Staaten auch formulieren die "Refugees" in Wien Kritik am nationalstaatlichen Asylsystem und der europäischen Abschottungspolitik.

Doch sowohl mit ihren persönlichen als auch mit ihren weiterreichenden Wünschen nehme das offizielle Österreich die Protestierenden nicht ernst, meint Ulrich Brand, Politikwissenschaftler an der Uni Wien. Ihre Forderungen, etwa nach Arbeitsmarktzugang für alle Flüchtlinge und Migranten oder nach Abschaffung des EU-internen Asylwerber-Verteilungssystems laut der Dublin II-Verordnung, würden an der "Nicht-Reaktion" der politisch Verantwortlichen abprallen: So wie es in den vergangenen Jahren vielfach auch der internationalen Occupy-Bewegung gegangen sei.

Vermittlerpersönlichkeiten fehlen

In diesem Abblocken von Protest sieht Brand, der sich mit modernen sozialpolitischen Bewegungen beschäftigt, einen Zug der heutigen Zeit. Zwischen Staat und Establishment sowie Protestierenden fehlten auch jegliche Vermittlerpersönlichkeiten: "Etwa, um den Refugees in Wien ein Jahr nach Protestbeginn ein Stück weit entgegenzukommen - und so einen Schlussstrich zu ziehen".

Statt dessen werde den "Refugees" vielfach Fähigkeit und Recht abgesprochen, überhaupt etwas zu fordern, erläutert Reinhard Kreissl, Leiter des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie. Asylablehnungen seien als rechtstaatliche Entscheidungen ohne Widerrede zu akzeptieren, heiße es dann.

Doch nicht alles, was legal sei, sei automatisch auch legitim: "Hier kann es Lücken geben" - auf die die EU-weiten Flüchtlingsbewegungen offenbar hinweisen würden. Und zwar auch mittels Hungerstreiks und anderen selbstschädigenden Protestformen: "Alles, was sie einzusetzen haben, ist ihr Körper. Um es klar zu sagen: Hier findet symbolische Politik mit möglichen Menschenopfern statt." (Irene Brickner, DER STANDARD, 18.11.2013)

WISSEN: Selbstorganisation im Vordergrund

Das englische Wort für Flüchtling - refugee - ist zur Selbstbezeichung der sonst eher heterogenen Asylwerber-Protestbewegungen in Europa geworden. Damit soll die Selbstorganisation in den Vordergrund gerückt werden: dass es sich um Bewegungen der Asylwerber und nicht um Politik für sie handelt, wie sie von Flüchtlingshilfsgruppen betrieben wird.

Selbstorganisierte Flüchtlingsproteste gab es bereits Ende der der 1980er-Jahre in Frankreich: Nach Hungerstreiks in besetzten Kirchen wurde etlichen Betroffenen Aufenthalt gewährt. Derzeit finden "Refugee" -Proteste zum Beispiel in Italien, Frankreich, der Schweiz, Belgien, den Niederlanden, Deutschland und Österreich statt. (bri)

  • November 2013: Kochvorbereitung im Veranstaltungszentrum Wuk. Wohnraum für die Gruppe gibt es keinen.
    foto: standard/fischer

    November 2013: Kochvorbereitung im Veranstaltungszentrum Wuk. Wohnraum für die Gruppe gibt es keinen.

  • März 2013: Nach der Übersiedlung ins Servitenkloster. Die Caritas betreut die Flüchtlinge auch hier.
    foto: standard/newald

    März 2013: Nach der Übersiedlung ins Servitenkloster. Die Caritas betreut die Flüchtlinge auch hier.

  • Jänner 2013: Bei klirrender Kälte hungerstreiken die "Refugees" in der Votivkirche, die Rettung ist vor Ort.
    foto: standard/cremer

    Jänner 2013: Bei klirrender Kälte hungerstreiken die "Refugees" in der Votivkirche, die Rettung ist vor Ort.

  • Dezember 2012: Flüchtlingscamp im Votivpark. Zu Monatsende wurde es polizeilich geräumt.
    foto: standard/fischer

    Dezember 2012: Flüchtlingscamp im Votivpark. Zu Monatsende wurde es polizeilich geräumt.

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