"Enteignung durch Zinstief Unsinn"

Interview17. November 2013, 17:21
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Dass Länder wie Deutschland nicht mehr investieren, hält Peter Bofinger für fatal; dass die EZB mit Tiefstzinsen die Sparer enteigne, für Unsinn

Standard: Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen auf 0,25 Prozent halbiert. Einige Banker und Ökonomen reagierten empört, warfen der EZB vor, die Sparer zu enteignen. Wie sehen Sie den Schritt der Notenbank?

Bofinger: Die Inflationsrate, wenn man das überhaupt noch so nennen kann, liegt in der Eurozone bei 0,7 Prozent und damit in einem Bereich, wo Deflationsgefahren bestehen. Geldpolitisch ist Deflation eine Gefahr, eine Krankheit, die viel schlechter zu behandeln ist als Inflation: Bei der Inflation kann die Notenbank die Zinsen erhöhen, auch auf zehn oder 20 Prozent, wenn es sein muss. Bei einer Deflation, also einer sinkenden Preisrate, lässt sich hingegen bei einem Nahe-null-Zinssatz nichts mehr machen. Deshalb finde ich es richtig, wenn die Europäische Zentralbank reagiert.

Standard: Und der Vorwurf der Enteignung?

Bofinger: Ist unsinnig. In der Schweiz liegen die langfristigen Zinsen auch ohne EZB nahe null, und es ist keine Tragik. Wir haben gerade in Deutschland das Problem, dass es irrsinnig große Geldersparnisse gibt, diese aber niemand investieren will. In Deutschland war 2012 das Jahr mit den niedrigsten Investitionen seit der Lehman-Pleite. Wenn also niemand das Geld von der Bank nehmen will, müssen Investitionsanreize geschaffen werden. Der niedrige Zins schreit ja danach, das Geld zu holen und nicht auf dem Konto liegen zu lassen.

Standard: Wie kommt es zu diesen hohen deutschen Ersparnissen, warum wird nicht investiert?

Bofinger: Hintergrund der Probleme ist eine ziemliche Umverteilung, die wir in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren erlebt haben: Der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen ist stetig zurückgegangen, während die Kapitaleinkommen, also die Gewinne der Unternehmen, stark gestiegen sind. Diese Gewinne werden erspart und nicht in Deutschland reinvestiert.

Standard: Ist Furcht vor Deflation begründet?

Bofinger: Ich kann mir vorstellen, dass wir im Euroraum in eine Deflation reinrutschen. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist extrem hoch, was heißt, dass die Löhne tendenziell fallen. Nach den Mieten sind die Löhne die wichtigste Determinante für die Inflation. Die Arbeitslosigkeit wird in Europa aber auch 2014 und 2015 kaum zurückgehen, der Druck auf die Löhne bleibt also. Gut, nun kann man sagen: In den Südländern müssen die Löhne sinken, damit diese Staaten wieder wettbewerbsfähig werden. Bloß in den Nordländern steigen die Löhne nicht besonders stark. In dieser Situation ist es klar, dass man Deflationsdruck bekommt.

Standard: Was würde eine Deflation in Europa bedeuten?

Bofinger: Eine Deflation bedeutet automatisch, dass die Realzinssätze steigen. Unternehmen, besonders in Südeuropa, wo die Realzinssätze ohnehin extrem hoch sind, werden noch weniger investieren. Eine Deflation bedeutet zudem, dass die Realschulden steigen. Für Länder wie Spanien, wo die Haushalte und der Staat hoch verschuldet sind, wäre das fatal.

Standard: Die EU-Kommission will die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse prüfen. Der deutsche Tenor darauf war: Da wird unser Exporterfolg madig gemacht.

Bofinger: Es spricht nichts gegen Exporterfolge. Das Problem ist die Dagobert-Duck-Mentalität in Deutschland: Ein Leistungsbilanzüberschuss sagt ja nichts anderes, als dass ein Land im sehr hohen Maße spart, indem es Geldforderungen gegenüber dem Ausland aufbaut. Man nimmt unglaublich viel Geld aus dem Ausland ein und bleibt dann darauf sitzen. Wir Deutschen reagieren auf diese Kritik empört, besonders weil sie auch aus den USA kommt - die hören uns also ab, und dann tadeln sie uns auch noch.

Standard: Wer soll investieren? Die Privaten wollen nicht. Der Staat hat wenig Spielraum.

Bofinger: Die Nettoinvestitionen des deutschen Staates sind derzeit negativ, das heißt, die Investitionen sind niedriger als die Abschreibungen. Da wäre also noch Potenzial. Aber hier kommt das Problem mit der in Europa vereinbarten Schuldenbremse ins Spiel, deren Ausgestaltung jeder ökonomischen Logik widerspricht. Jetzt, da die Zinsen für deutsche Staatsanleihen nahe null sind, wir also beispiellos günstig an Kredite kommen, könnte sich der Staat Geld borgen und investieren: in Bildung, erneuerbare Energien, Infrastruktur. Das darf der Staat aber wegen dieser blödsinnigen Schuldenbremse nicht.

Standard: Auch Österreich peilt wegen der Schuldenbremse ein strukturelles Nulldefizit 2016 an ...

Bofinger: ... was unsinnig ist. Diese Schuldenbremsen sorgen dafür, dass die Sparer enteignet werden - und nicht EZB-Chef Mario Draghi. Die Deutschen sparen jedes Jahr etwa 150 Milliarden Euro an. Sie sind ziemlich konservativ, suchen also möglichst sichere Investitionsmöglichkeiten wie Anleihen. Aber sichere Anleihen - also die Staatsanleihen - dürfen nicht in großem Umfang ausgegeben werden, weil die Staaten sparen müssen, weshalb das Geld ungenutzt bleibt und die Zinsen gegen null tendieren.

Standard: Ist die EU bei der Lösung der Eurokrise vorangekommen?

Bofinger: Was wir bis 2012 erlebt haben, war ein Patient, der einen Herzinfarkt und extreme Kreislaufstörungen hat. Das ist nicht mehr so, der Patient ist stabil. Aber die Kondition des Patienten ist nicht gut. Er hat schwere chronische Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit, die nicht weggeht. Auch die Schuldenstandsquote ist in vielen Ländern sehr hoch, das Bankensystem ist weiter krank. Der wichtigste Schritt zur Beruhigung war sicher, dass EZB-Chef Draghi 2012 angekündigt hat, dass die EZB alles tun werde, um den Euro zu erhalten. Dieses Versprechen hat geholfen, um die Lage zu beruhigen, ohne dass die EZB überhaupt aktiv werden musste. Aber ob dieser Zauber ewig hält, ist nicht gesichert. (András Szigetvari, DER STANDARD, 18.11.2013)

Peter Bofinger (59) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Würzburg. Das Mitglied des Sachverständigenrats war auf Einladung der Arbeiterkammer bei einer Diskussion in Wien.

  • Peter Bofinger: "Das Problem ist die Dagobert-Duck-Mentalität in Deutschland."
    foto: standard/hendrich

    Peter Bofinger: "Das Problem ist die Dagobert-Duck-Mentalität in Deutschland."

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