Wien - Es sind schwere humanitäre Krisen wie auf den Philippinen, die viele Österreicher zu Spenden bewegen. Ihre finanziellen Hilfen waren 2012 mit einer halben Milliarde Euro so hoch wie nie zuvor. Doch der Eindruck der Großzügigkeit täuscht: Der Staat selbst knausert bei entwicklungspolitischen Maßnahmen für ärmere Nationen.
Österreich schafft es damit un- ter den 27 reichsten Ländern der Welt gerade einmal ins Mittelfeld. Bei der Qualität der Finanzhilfen rutscht Österreich trotz hoher privater Spenden fast ins untere Drittel ab. Auch die Umweltbilanz ist aufgrund niedriger Benzinsteuern und verfehlter Kioto-Ziele unterdurchschnittlich. Und was die Investitionen in ärmere Länder betrifft, so rangiert Österreich wegen fehlender Transparenz überhaupt abgeschlagen. Ausgestellt hat dieses Zeugnis das Center for Global Development in Washington.
Der Non-Profit-Thinktank erstellt auf Basis von Daten der Weltbank, von OECD, Uno und Universitäten einen jährlichen Index, der sieben Instrumente zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit misst. Österreich hat sich heuer im Vergleich zum Vorjahr zumindest um vier Plätze verbessert.
Positiv bewertet die dem Standard vorliegende Studie die große Zahl an Flüchtlingen und Einwanderern, die Österreich ins Land lasse. Bemängelt wird der geringe Anteil an Studenten aus Entwicklungsländern, wobei jeder Euro, den Hochschulen etwa für Stipendiaten aus Afrika ausgeben, in das Budget für Entwicklungszusammenarbeit gerechnet wird.
Geizen bei Finanzhilfen
Nach vorne bringen Österreich niedrige Zölle auf Agrarprodukte. Das Forschungsinstitut hebt zudem die Beteiligung an großen internationalen Sicherheitsabkommen hervor. Die Schwächen: Österreichs Finanzhilfe gemessen an der Gesamtwirtschaft liegt bei gerade einmal 0,26 Prozent. Mehr als die Hälfte davon ist gebunden - so darf sie der Empfänger allein etwa für Güter und Dienste des Geberlandes verwenden. Der europäische Schnitt beträgt 0,43 Prozent.
Ziel der Uno bis 2015, zu dem sich Österreich einst verpflichtete, sind - mittlerweile utopische - 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Entwicklungshilfe-Experten warnen immer wieder vor weiteren Kürzungen öffentlicher Gelder für humanitäre Hilfe.
Österreich ist in schlechter Gesellschaft mit der Schweiz. In der US-Studie werden ihr vor allem fehlende Finanztransparenz und hohe Handelsschranken zulasten ärmerer Staaten vorgeworfen. Abgesehen davon, dass auch ihre Finanzmittel für Entwicklungshilfe nicht gerade berauschend sind.
Dass Wirtschaftsmächte wie die USA und Deutschland alles andere als gut wegkommen, liegt daran, dass ihre Hilfsgelder zwar in Summe hoch sind, ihre Anstrengungen in Relation zu ihrer Größe und finanziellen Potenz aber dennoch gering bleiben. Musterschüler in diesen Belangen ist einmal mehr Dänemark, gefolgt von Schweden und Norwegen. Japan und Südkorea bilden die Schlusslichter. (Verena Kainrath, DER STANDARD, 18.11.2013)