Atomgespräche: Iran, die IAEA und ein Gutes-Wetter-Dokument

16. November 2013, 13:40
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Vor der nächsten Runde der Atomgespräche zwischen Iran und den P5+1 (fünf Uno-Vetomächte plus Deutschland) am 20. November in Genf formiert sich auf beiden Seiten der Widerstand gegen den in Greifweite erscheinenden ersten Deal – ein Paket von vertrauensbildenden Maßnahmen, die zum Start echter Verhandlungen nötig wären. Die Appelle von US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden konnten Hardliner im US-Kongress offenbar nicht davon überzeugen, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Und in Teheran schüttete der gefürchtete konservative Leitartikler Hossein Shariatmadari in "Keyhan" – Sprachrohr aller Ideologen, für die die Gegnerschaft zu den USA Teil der Identität der Islamischen Republik ist – seine Häme über "unser nukleares Verhandlungsteam" aus, um es am Schluss dafür zu loben, dem Westen und dem "zionistischen Regime" doch nicht auf den Leim gegangen zu sein. Dabei ist niemand mehr gegen die neue amerikanische Iran-Diplomatie als die israelische Regierung.

Nach der trotz harten Ringens ergebnislos abgebrochenen vergangenen Runde in Genf war auf Frankreich als Verhinderer gezeigt worden: Die USA, Großbritannien, Russland, China und Deutschland sollen zum Abschluss mit dem Iran bereit gewesen sein. Diesen Eindruck versuchten Offizielle der P5+1 danach jedoch zu verwischen und pochten auf die Einigkeit der Verhandlergruppe. Ein Interview des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit der französischen Tageszeitung "Le Figaro" am Samstag macht jedoch wohl alle diese Versuche zunichte. Darin fordert Netanjahu Frankreich auf nicht nachzugeben und bei seiner harten Haltung zum Iran zu bleiben.

Das Fenster könnte sich schließen

Befürworter einer diplomatischen Lösung – die einen Kompromiss bedeuten würde, bei dem der Iran einen Teil seiner umstrittenen Uran-Anreicherung, auf 5 Prozent Anreicherungsgrad gedeckelt, behalten würde – fürchten, dass das Fenster für einen möglichen Durchbruch rasch wieder zugehen könnte. In den vergangenen Monaten läuft das iranische Atomprogramm gedrosselt, das bestätigte der Safeguards-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von Donnerstag.

Die Kernprobleme sind natürlich weiter vorhanden: Laut Uno-Sicherheitsratsresolutionen müsste der Iran ja seine gesamte Anreicherung aufs Eis legen, hingegen läuft sie weiter. Auch Fragen zu einer möglichen militärischen Dimension des Programms bleiben ungeklärt, und der Iran hat auch noch andere Inspektions- und Informationswünsche der IAEA nicht erfüllt. Aber der Ausbau des Uran-Anreicherungsprogramms wird im Moment nicht vorangetrieben. Vor allem stagniert der Aufbau und die Inbetriebnahme der leistungsfähigeren Zentrifuge vom Typ IR-2m. Seine Bestände von auf 19,75 Prozent angereichertes Uran (bis 20 Prozent gilt es als "niedrig angereichert") hat der Iran um zehn Kilogramm auf 196 erhöht, er setzt aber die Umwandlung von diesem angereicherten Uran (Uranhexafluorid = UF6) zu Uranoxid (UO2) fort, aus dem Reaktorbrennstoff gemacht wird. Auch bei dem Schwerwasserreaktor in Arak, der – wenn er einmal fertig ist – als möglicher Produzent von waffenfähigem Plutonium immer mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückt, stagniert die Arbeit.

Vor allem aber lobt der IAEA-Bericht den Abschluss eines "Joint Statement on a Framework for Cooperation" mit dem Iran am 11. November, "das sechs erste praktische Maßnahmen enthält, die der Iran innerhalb von drei Monaten umsetzen wird". Dieses Kooperationsabkommen ist, genau betrachtet, vor allem ein Dokument des guten Willens – man könnte auch sagen des guten Wetters –, ein technischer Durchbruch ist es nicht. IAEA-Chef Yukiya Amano, der zum Abschluss extra nach Teheran gefahren war, ist damit deutlich Teil der Entspannungspolitik geworden, wohl weil das die USA so wollen.

Punkt 1 bis 6

Im Wesentlichen soll der Iran "beiderseitig vereinbarte" Informationen und „managed access" (also keine aggressiven Inspektionen) zur Uran-Mine Gachine in Bandar Abbas (Punkt 1) und zur Schwerwasserproduktionsanlage in Arak (Punkt 2) erlauben. Punkt 3 und 4 betreffen Informationen über Pläne für neue Reaktoren und neue Anreicherungsanlagen: Diese waren vom damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad groß angekündigt worden – was aber von vielen Experten eher als Angeberei angesehen wurde.

Punkt 6 ist technisch wahrscheinlich nicht sehr signifikant, aber dennoch nicht ganz uninteressant: Der Iran soll Aufklärung zu seiner möglichen Beschäftigung mit Laser-Urananreicherungstechnologie leisten. Nun glaubt kaum ein Experte, dass der Iran in diesem Bereich, der technisch enorm schwierig ist, wirklich große Durchbrüche geschafft hat. Aber die Frage ist ein erster Ansatz zum Fragenkomplex, mit welchen Technologien sich der Iran noch beschäftigt haben könnte, also mit der Aufklärung der Vergangenheit seines Atomprogramms, und das ist insgesamt ein wichtiger Punkt, an dem Verhandlungen scheitern könnten.

Um die Anlage in Arak kam es nach Bekanntwerden des Kooperationsabkommens zwischen Iran und der IAEA zu medialer Verwirrung zumindest in Österreich: Die APA schrieb, das Abkommen sehe vor, den Schwerwasserreaktor in Arak zu inspizieren. Das ist unrichtig. Der Reaktor in Arak (IR-40), der allerfrühestens gegen Ende 2014 hochgefahren werden könnte, steht unter IAEA-Safeguards: Das heißt, er ist im Inspektionsabkommen zwischen IAEA und Iran enthalten und wurde von der IAEA im Oktober (sic!) besucht – sonst könnte sie auch schwerlich in ihrem Bericht festhalten, dass die Arbeit daran stagniert. Richtig ist, dass der Iran der IAEA auf den Stand gebrachte Design-Information +über den IR-40 schuldig ist.

Aber worum es in dem 6-Punkte-Abkommen geht ist nicht der Reaktor, sondern die Produktionsanlage für Schwerwasser (D2O) für den Reaktor, die eben nicht im Safeguards-Agreement enthalten ist. Die wird die IAEA jetzt besuchen können. Nun ist Schwerwasser alleine nicht das Problem, aber für die Plutoniumgewinnung aus Natururan für militärische Atomprogramme interessant: Das heißt, dabei wird der Weg über die Urananreicherung unnötig. Deshalb wird der Komplex in Arak mit Misstrauen gesehen und eine Umstellung gefordert. Der größte Schwerwasser-Hersteller der Welt ist übrigens Kanada, Produktionen gibt es – wenn man die fünf Atomwaffenstaaten draußen lässt – außerdem in Norwegen, Argentinien und Indien. Aber bei Atomtechnologie gilt eben: Quod licet Iovi, non licet bovi. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 16.11.2013)

  • IAEA-Direktor Yukiya Amano nach Gesprächen in Teheran.
    foto: ap photo/ebrahim noroozi

    IAEA-Direktor Yukiya Amano nach Gesprächen in Teheran.

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