Wiener SPÖ rechtfertigt Schulden mit Investitionen in Zukunft

15. November 2013, 18:28
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Der Schuldenberg in Wien wächst auf 4,6 Milliarden Euro. Am Montag starten im Gemeinderat die Verhandlungen über das Budget 2014

Wien - Schuld an den neuen Schulden sind die wachsende Bevölkerung und die Wirtschaftskrise. Spätestens im Jahr 2033 soll die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner Wiens die Zwei-Millionen-Grenze erreicht haben. Gleichzeitig spürt die Bundeshauptstadt noch immer die Konsequenzen der Wirtschaftskrise. Experten gehen für das Jahr 2012 nur noch von einem kleinen realen Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent aus. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen.

Schiff vor dem Sinken retten

Für Renate Brauner, SP-Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin in Wien, sind die beiden Faktoren hauptausschlaggebend dafür, dass Wien im Jahr 2014 neue Schulden in der Höhe von 289 Millionen Euro machen wird. "Wir setzen ganz klare Schwerpunkte und tragen den Herausforderungen Rechnung", sagte sie vor Journalisten.

Am Montag hält sie im Wiener Landtag ihre Budgetrede, schon im Vorfeld inszenierte sie sich als Kapitänin des Budget-Schiffs: "Niemand würde auf stürmischer See einen Zickzackkurs fahren." Der Budgetvoranschlag für 2014 sieht Ausgaben von 12,34 Milliarden Euro vor, denen Rekordeinnahmen in der Höhe von 12,05 Milliarden Euro gegenüberstehen. Der Schuldenberg wächst auf 4,6 Milliarden Euro. Das Budget wird mit Stimmen von SPÖ und Grünen durchgewunken.

Doch warum wird trotz der dramatischen Zahlen - auch auf Bundesebene, Stichwort Budgetloch - kein strikterer Sparkurs gefahren? Brauner will der demografischen Entwicklung Rechnung tragen. Seit dem Ende der 1980er geht es mit den Einwohnerzahlen stetig bergauf, bis zum Jahr 1999 ist die Zahl auf 1,5 Millionen gewachsen. 2012 hatte Wien schon 1,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.

Jüngstes Bundesland

Vom Bevölkerungswachstum sind alle Altersgruppen betroffen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wird Wien jenes mit der jüngsten Bevölkerung sein. Die Zahl der unter 15-Jährigen soll 2031 um 24 Prozent steigen. Das bedeutet: Wien braucht Schulen und Kinderbetreuungsplätze. "Es ist ein Faktum, dass für dieses Wachstum Vorsorge zu treffen ist", sagt Brauner. Der zweite Grund für die Neuverschuldung ist die wirtschaftliche Situation. Zwar hat Wien mehr unselbstständig Beschäftigte, aber auch mehr Arbeitslose als in den vergangenen Jahren. "Das Plus reicht nicht." Die Budgetbrocken im Überblick:

  • Bildung 1,9 Milliarden Euro. Veranschlagt werden Mittel für den Gratiskindergarten und den Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze. In das Wiener Schulsanierungspaket werden im kommenden Jahr mehr als 60 Millionen Euro fließen, auch Schulneu- und -zubauten stehen auf dem Programm.
  • Gesundheit und Soziales 3,49 Milliarden Euro. Gleichzeitig soll die Ausgabensteigerung im Spitalsbereich durch Effizienzsteigerungen "gedämpft" werden. Große Belastungen bringt das neue Krankenhaus Nord in Floridsdorf, das 2014 Dachgleiche feiert.
  • Wohnbau 689 Millionen Euro an Wohnbaufördermittel stehen für 2014 zur Verfügung.
  • Arbeitsmarkt 39 Millionen Euro sind für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen.

Die Wiener VP hatte von Brauner verlangt, 1,1 Milliarden Euro durch Effizienzsteigerungen einzusparen (der Standard berichtete). Allein im Spitalswesen seien 680 Millionen Euro drinnen. Der von den Stadtschwarzen geforderten Summe kann Brauner nur ein Lachen abgewinnen. "Ich bin zufällig Wirtschaftswissenschafterin, aber man muss keine sein." Die Berechnungen der VP seien "unseriös". Setzt Wien den von der Opposition als maßlos bezeichneten Investitionskurs auch in den nächsten Jahren fort? Brauner versichert: 2016 soll es keine neuen Schulden mehr geben - wie im Stabilitätspakt vereinbart. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 16.11.2013)

  • Das Budget der Stadt Wien.
    grafik: standard

    Das Budget der Stadt Wien.

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