Innsbruck will Verbot von Burschenschafter-Treffen prüfen

15. November 2013, 15:54
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Dachverband "Deusche Burschenschaft" plant treffen in Messehalle

Innsbruck - In Tirol ist eine Diskussion ein Verbandstreffen des Dachverbands "Deutsche Burschenschaft" entbrannt. Das Treffen soll offenbar am 29. und 30. November in der Innsbrucker Messehalle stattfinden. Die Innsbrucker Stadtregierung unter Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) äußerte im Vorfeld ihr Missfallen darüber, dass diese Veranstaltung in Innsbruck stattfinden soll.

Das "Aktionsbündnis gegen den Faschismus" und die Sozialistische Jugend wollen am 30. November gegen das Treffen der nationalen und schlagenden Burschenschafter demonstrieren. Zuletzt stand eine Untersagung des Verbandstreffens seitens der Stadt wegen einer möglichen Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Raum. Ob die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, blieb jedoch bisher unklar.

Burschenschafter müssen Stellungnahme abgeben

Man wisse noch nicht, ob es sich um eine öffentliche oder nicht-öffentliche Veranstaltung handle, erklärt Oppitz-Plörer auf Anfrage. Sollte es sich um eine öffentliche Veranstaltung handeln, würde jedenfalls das Veranstaltungsgesetz gelten. Dann würde es zu einer Prüfung im Zuge des Behördenverfahrens kommen. Es gebe auch unterschiedliche Aussagen, wer konkret der Veranstalter des Treffens sei. Bis zum 20. November bestünde für die Verantwortlichen jedenfalls die Frist zur Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme.

Oppitz-Plörer: "Sehr wachsam sein"

Auf die Frage, ob sie sich für ein Verbot des Burschenschafter-Treffens einsetze, meinte die Bürgermeisterin, dass man zwischen einer rechtlichen und politischen Wertung trennen müsse. Rechtlich gesehen werde man genau prüfen, politisch betrachtet müsse man "sehr wachsam" sein. Oppitz-Plörer erinnerte in diesem Zusammenhang an die vergangene Gedenkfeier zur "Reichs-Pogrom-Nacht" vor 75 Jahren. Innsbruck sei damals "eine der blutigsten Städte" in Relation zu ihrer Größe gewesen. Deshalb sehe sie eine besondere Verpflichtung.

Burschenschafter drohen mit Klage

Eine Sprecher der Wiener akademischen Burschenschaft Teutonia, die zusammen mit der Innsbrucker Burschenschaft Brixia die Messehalle angemietet haben soll, baute unterdessen bereits vor und kündigte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" an, im Falle einer Untersagung der Veranstaltung zivilrechtliche Schritte zu unternehmen. Notfalls wolle man bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gehen. Das Treffen werde jedenfalls abgehalten, "wenn nicht in der Messehalle, dann anderswo".

FPÖ unterstützt

Unterstützung erhielten die Burschenschafter unterdessen von der Tiroler FPÖ. "Die politische Jagd gegen die Mitglieder des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaft ist undemokratisch und widerspricht der österreichischen Verfassung", kritisierte der Landesparteiobmann und Innsbrucker Gemeinderat Markus Abwerzger. Die Stadtregierung und die Sicherheitskräfte sollten "die Veranstaltung mit politischen EU-Vertretern jeglicher politischer Couleurs nicht weiter behindern, sondern jegliche gewalttätigen Aktionen von Kritikern bereits im Vorfeld unterbinden". (APA, 15.11.2013)

  • Im März trafen sich mehrere hundert Burschenschafter in Eisenach in Deutschland.
    foto: dpa/reichel

    Im März trafen sich mehrere hundert Burschenschafter in Eisenach in Deutschland.

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