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Löcher in Staatshaushalten sind derzeit ganz und gäbe. Die Regierungen begeben sich kreativ auf Lösungssuche.

Foto: EPA/Percossi

Rom - Die italienische Regierung befasst sich mit einem Plan zur Rückführung von unversteuertem Kapital im Ausland. Laut dem Vorhaben, an dem Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni arbeitet, sollen Italiener, die undeklariertes Geld in ausländischen Banken angelegt haben, eine Strafe zahlen, um ihre Position zu legalisieren.

Mit dieser Maßnahme erhofft sich der Staat im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5 Mrd. Euro, berichteten italienische Medien. Bis Mitte Dezember soll die Steuerbehörde die Prozeduren zur Rückführung des Kapitals bekanntgeben. Zugleich setzt sich die Regierung in Rom für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz für ein Steuerabkommen ein. Die Verhandlungen waren vor einem Jahr nach dem Sturz der Regierung Monti unterbrochen worden.

Dank des Abkommens mit der Schweiz will die Regierung einen entscheidenden Schritt zur Dämpfung der Kapitalflucht unternehmen, die wegen des stärkeren Kampfes gegen die Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft in Italien gestiegen ist. Etwa 11 Mrd. Euro werden nach Schätzungen der italienischen Steuerpolizei jährlich illegal ins Ausland gebracht.

Entsprechend oft steht das Thema auf der politischen Agenda in Italien: Zuletzt 2002/03 und 2009/10 versuchten die Regierungen jeweils unter Silvio Berlusconi, dem Problem durch große Amnestie-Aktionen zu begegnen. (APA, 15.11.2013)