Einsparungen bei Ländern: Kaiser warnt vor "Schnellschüssen"

15. November 2013, 14:19
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Bund und Länder wollen über Beitrag von fünf Milliarden beraten - Landeshauptleute noch nicht offiziell informiert

Bund und Länder wollen sich wegen der bevorstehenden Einsparungen beraten. Der Sparkurs, den sich die rot-schwarze Bundesregierung verordnet hat, soll sich auch in den Ländern bemerkbar machen. Bundeskanzler Werner Faymann bestätigte am Freitag im Ö1-"Morgenjournal", dass von den gut 18 Milliarden Euro an Konsolidierungsbedarf bis 2018 nur 13 bis 13,5 Milliarden auf den Bund entfallen. Die Länder sollen auf fünf Milliarden beim nächsten Finanzausgleich verzichten. ÖVP-Verhandler Josef Pühringer erklärte im Ö1-"Mittagsjournal", dass über das weitere Vorgehen beim Finanzausgleich in den kommenden Wochen zu beraten sei.

Den Rest sollen nach Vorstellungen des Kanzlers die Länder stemmen. Beim nächsten Finanzausgleich (er regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern) müssten die Länder und Sozialversicherungen auf rund fünf Milliarden Euro verzichten, bestätigte Faymann. Er und Vizekanzler Michael Spindelegger hätten vereinbart, die Länder diesbezüglich einzuladen.

Die Landeshauptleute wissen auf Nachfrage von derStandard.at offiziell noch nichts von den Sparplänen des Kanzlers. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) etwa hat davon aus dem Radio erfahren, er warnt vor Schnellschüssen. Der Spielraum in den Ländern sei schon jetzt "verdammt eng". Niederösterreich will den bisherigen Budgetplan weiter verfolgen. Um einzusparen, schlägt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vor, die Landtage zu verkleinern.


Kärnten warnt vor "Schnellschüssen"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) warnt im Zuge der aktuellen Diskussion über das Budgetloch vor "Schnellschüssen". Von der Sparvorgabe von Kanzler Werner Faymann an die Länder im Ausmaß von fünf Milliarden Euro habe er erst im ORF-"Morgenjournal" erfahren. Kaiser kann sich nicht vorstellen, dass die Länder auf fünf Milliarden aus dem Finanzausgleich verzichten können. "Ich kann mir das für Kärnten ganz schwer vorstellen. Die Spielräume in den Ländern sind jetzt schon verdammt eng. Noch dazu haben wir eine Konjunkturflaute, bei der wir gegensteuern müssen." Sollte es tatsächlich zu derart drastischen Einsparungen seitens der Länder über den Finanzausgleich kommen, "dann werden am Ende in den Ländern auch Leistungskürzungen stehen müssen".

Kaiser weiter: "Man muss sich das wirklich gut überlegen und gleichzeitig dringend auch über eine Aufgabenreform in den Ländern und zwischen Ländern und Bund reden. Wir müssen uns dann überhaupt fragen, was die öffentliche Hand noch leisten kann und soll."


Burgenland: Niessl will Kanzlerministerium

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, Koalitionsverhandler auf SPÖ-Seite, fordert eine Verfassungsreform inklusive Abschaffung des Proporzes und Verkleinerung von Landtag und Landesregierung in seinem Bundesland. "Wir könnten im Burgenland innerhalb von fünf Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen." Einziger Haken dabei: Die ÖVP will nicht so recht.

Dem STANDARD erläuterte Niessl größere Einsparungspotenziale im neu zu ordnenden Verhältnis zwischen Bund und Ländern."Es muss eine Kompetenzklärung geben. Warum soll man zum Beispiel den Hochwasserschutz, der sich jetzt zwischen Infrastruktur- und Landwirtschaftsministerium erstreckt, nicht den Länder überlassen? Oder den Wasserbau, Lawinenverbauung?" Im Straßenbau habe sich das ja schon bewährt. "Das können die Länder effizienter und billiger."

Kompetenzklärungen fordert Burgenlands Landeschef nicht nur im föderalen Verhältnis: "Wir sollten ein 'Amt der Bundesregierung' überlegen, so wie wir das in den Ländern auch haben. Vom Wagenpark bis zum Einkauf wären da Sparpotenziale zu haben." Niessl plädiert für ein starkes Kanzleramtsministerium,"wie es das in Deutschland ja gibt". Der seit Wochen kolportierte Hauptkandidat für den Kanzleramtminister: der Burgenländer Josef Ostermayer.


Oberösterreich: "Da ist Gewaltiges drinnen"

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, zugleich auch ÖVP-Chefverhandler der Finanzgruppe, ist sich sicher, dass die Sparmaßnahmen zum Stopfen des Budgetlochs "ohne neue Belastungen für die Bürger zu stemmen sind". "In erster Linie müssen wir Reformen umsetzen, Bürokratie abbauen." Dies werde der Bürger nicht spüren. "Wie wir das machen, darüber werden wir in den nächsten Wochen verhandeln", kündigte er am Freitag an. Aber, so Pühringer weiter, "da ist Gewaltiges drinnen".  Oberösterreich habe dies mit seiner Verwaltungsreform in den letzten Jahren "vorgemacht". So habe das Land durch eine Aufgabenreform 600 Dienstposten eingespart.


Wien: "Kein Sparpaket"

Für Bürgermeister Michael Häupl gibt es bekanntlich "kein Budgetloch". Finanzstadträtin Renate Brauner verspricht, dass es in Wien "kein Sparpaket" geben wird. Für 2014 sind 289 Millionen Euro Neuschulden veranschlagt, an diesem Plan werde sich vorerst nichts ändern.

Insgesamt werden die Rekordschulden in Wien Ende dieses Jahres bereits 4,57 Milliarden Euro betragen. "Den Schulden stehen Werte gegenüber", sagt Brauner. Die Schulden müssten im Verhältnis zum Bruttoregionalprodukt (BRP) gesehen werden. "Und da sind wir sehr gut aufgestellt." Ob, wie angekündigt und im Stabilitätspakt vereinbart, bis 2016 ein Nulldefizit erreicht werden kann? Brauner: "Das werden wir sehen. Leicht ist es sicher nicht, aber das Ziel ist da."


Vorarlberg: Wallner fordert Reformkurs

Beim Sparen soll sich die Bundesregierung an der Ausgabendisziplin Vorarlbergs ein Beispiel nehmen, sagt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Er fordert von der Bundesregierung in Wien einen Reformkurs auf allen Ebenen. Besonders ärgern ihn die Pensionsprivilegien. Sie gehörten abgeschafft, man solle auch in bestehende Verträge eingreifen, fordert Wallner.

In Vorarlberg will man zu den 112 Millionen Euro Schulden keine neuen machen. Das Budget von 1,63 Milliarden Euro konstruiert Finanzreferent Wallner ohne Neuverschuldung, er entnimmt aber 2014 Rücklagen in der Höhe von 11,5 Millionen Euro.

Wallners Vorschläge zur Verwaltungsreform: Abschaffung der Doppelgleisigkeiten in Ministerien durch eine gemeinsame Legistik. Ein neues "Amt der Bundesregierung" könnte Ressourcen bündeln. Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung könnten die Landesverwaltungen übernehmen. Auch gegen Steuerhoheit der Länder hätte Wallner nichts einzuwenden.


Tirol: Platter setzt auf Verwaltungsreform

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verweist darauf, dass Tirol schon jetzt ausgeglichen bilanziere und das zweite Nulldefizit in Folge erreicht habe. Um weitere Mittel freizumachen, setzt Platter auf eine umfassende Verwaltungsreform. Einen Gesprächstermin mit Bundeskanzler Werner Faymann gebe es noch nicht.

"Dass Sparzwänge vorhanden sind und jeder einen Teil dazu beitragen muss, ist unbestritten", so Platter. Dass nun aber die Tirolerinnen und Tiroler die Zeche zahlen müssten, noch dazu, wo das Land Tirol ausgezeichnet wirtschafte, "das kann es nicht sein". Es dürften nicht immer wieder diejenigen bestraft werden, die ihre Länderfinanzen unter Kontrolle haben.

Der Tiroler Landeshauptmann will außerdem nicht weniger Geld für die Bundesländer, sondern mehr Verantwortung für die Bundesländer.


Niederösterreich will an Budgetfahrplan festhalten

Aus dem Büro des niederösterreichischen Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka (ÖVP) heißt es, man habe noch keine konkreten Zahlen vom Finanzministerium auf den Tisch bekommen. Das Land verfolge weiter den Budgetfahrplan, an dessen Ende für 2016 eine schwarze Null stehen soll.


Steiermark: Kein Kommentar

Landeshauptmann Franz Voves bleibt dabei. Er wolle zu den Äußerungen der Koalitionsverhandler "keinen Kommentar abgeben". Erst wenn "konkrete Forderungen" auf dem Tisch liegen und diese mit den Landeshauptleuten verhandelt werden, werde er Stellung nehmen, sagt Voves. 


 

Salzburg: Auch Haslauer will nicht kommentieren

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will die aktuellen Verhandlungen nicht kommentieren. Seine Kollegen Markus Wallner aus Vorarlberg und Josef Pühringer aus Oberösterreich "werden die Länderinteressen sicher bestens vertreten".  (neu, wei, jub, ker, mika, spri, stein, mue, derStandard.at, 15.11.2013)

  • Die Landeshauptleute wollen über den Einsparungsbedarf bei den Ländern verhandeln.
    foto: standard/cremer

    Die Landeshauptleute wollen über den Einsparungsbedarf bei den Ländern verhandeln.

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