Brüssel - Insgesamt 16 EU-Länder weisen derzeit ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits auf. Unter ihnen ist auch Österreich. Nach Informationen der EU-Kommission vom Freitag fallen außerdem Belgien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Irland, Malta, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Dänemark, Polen und Großbritannien in diese Gruppe der Defizitsünder.

Kein Defizitverfahren und damit eine Art weiße Budgetweste haben derzeit zwölf Staaten. Dies sind Estland, Finnland, Deutschland, Italien, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, Ungarn, Lettland, Litauen, Rumänien und Schweden. Allerdings hat die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass drei dieser Staaten - Kroatien, Finnland und Litauen - ein Defizitverfahren drohen könnte.

In der Regel wird ein Defizitverfahren eingeleitet, wenn die Kommission festgestellt hat, dass entweder das Defizit- oder das Schuldenstandskriterium (maximal 3 bzw. 60 Prozent des BIP) des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten wurde. Eine Nichteinhaltung des Schuldenstandskriteriums liegt vor, wenn die Staatsschuld von über 60 Prozent des BIP nicht hinreichend rasch zurückgeht. Konkret bedeutet das, dass der Abstand zwischen der Schuldenquote eines Landes und dem 60 Prozent-Richtwert binnen drei Jahren um durchschnittlich ein Zwanzigstel jährlich verringert werden muss.

Kroatien

Im Fall Kroatiens wurden laut Kommission zwei Kriterien nicht eingehalten. Die aktuellen Daten weisen für 2012 ein Defizit von mehr als 3 Prozent des BIP aus, und der Bruttoschuldenstand dürfte 2014 sowohl nach den Berechnungen der Regierung als auch nach der Prognose der Kommission über 60 Prozent des BIP liegen. Die validierten Daten für Litauen bestätigen, dass das Haushaltsdefizit 2012 (dem Stichjahr für die Aussetzung des Defizitverfahrens) im Juni 3,2 Prozent betrug. Im Falle von Finnland wurde der Bericht erforderlich, weil die Schuldenquote nach den Haushaltsplanungen Finnlands im kommenden Jahr über 60 Prozent liegen wird, was von der Kommissionsprognose bestätigt wird. Die Abfassung dieses Berichts führt aber nicht automatisch zur Einleitung eines Defizitverfahrens.

Bei Österreich merkte die Kommission an, dass die Übersicht über die Haushaltsplanung den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitgehend entspricht. Die Kommissionsprognose deutet insbesondere auf eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2013 und eine gewisse Abweichung vom Anpassungspfad zum mittelfristigen Ziel eines strukturellen gesamtstaatlichen Defizits von 0,45 Prozent des BIP im Jahr 2014 hin. Auch bezüglich der Umsetzung des strukturellen Teils der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters abgegebenen haushaltspolitischen Empfehlungen hat Österreich nach Ansicht der Kommission gewisse Fortschritte erzielt. Die österreichischen Behörden werden ermutigt, der Kommission und der Eurogruppe unter Berücksichtigung der aktuellen Stellungnahme eine aktualisierte Übersicht über die Haushaltsplanung zu übermitteln, sobald die neue Regierung im Amt ist.

Budgetentwürfe überprüft

Der von Österreich vorgelegte Budgetentwurf sei weitgehend im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt, stellte die Kommission fest. Österreich wird aufgefordert, Brüssel einen aktualisierten Budgetentwurf vorzulegen, sobald die neue Regierung im Amt ist.

Die Konjunkturprognose der EU-Kommission zeige eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Budgetdefizits im Jahr 2013 und einige Abweichungen vom Anpassungspfad für das mittelfristige Ziel eines strukturellen Budgetdefizits von 0,45 Prozent im Jahr 2014, erklärte die Kommission. Österreich habe einige Fortschritte gemacht in Hinblick auf strukturelle Empfehlungen der EU im Zuge des "Europäischen Semesters". Seit diesem Jahr müssen die Staaten ihre Budgetpläne der Kommission zur Überprüfung vorlegen, sie hatten dazu bis 15. Oktober Zeit. Keiner der von der Kommission geprüften Budgetpläne sei ernsthaft nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Es sei auch nicht notwendig, revidierte Budgetpläne einzufordern, stellt die Kommission fest. In einigen Fällen habe die Kommission aber Gründe für "substanzielle Kritik". So wird Frankreich angehalten, seinen Budgetentwurf strikt umzusetzen, es gebe "keinen Spielraum". Risiken, dass das Budget vom Stabilitätspakt abweiche, gebe es auch in Italien und Spanien, stellt die Kommission fest. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sprach von einem "Wendepunkt auf dem Weg zur wirtschaftlichen Erholung" und einem "Meilenstein in der Umsetzung der verstärkten Wirtschaftsführung Europas". Neben Österreich und Frankreich wurden auch Belgien, Kroatien, Estland, Finnland, Deutschland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, die Slowakei, Slowenien und Spanien unter die Lupe genommen. (APA, 15.11.2013)