Verfassungsgericht für Referendum über Homo-Ehe in Kroatien

15. November 2013, 08:38
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Linksliberale Regierung wollte Abstimmung verhindern - Durchführung ist bereits Sieg für Konservative

Zagreb - "Sind Sie dafür, dass die Ehe in der Verfassung als eine lebenslange Verbindung von Mann und Frau definiert wird?", so lautet die Frage, die die Kroaten am 1. Dezember in einem Referendum beantworten können. Die Tatsache, dass die Abstimmung überhaupt stattfinden wird, ist bereits ein Sieg für die Konservativen. Die linksliberale Regierung hatte bis zuletzt versucht, das Referendum zu verhindern, mit dem Argument, es sei menschenrechtswidrig.

Am Donnerstag entschied nun das Verfassungsgericht, dass die Abstimmung am 1. Dezember stattfinden kann. Den Initiatoren, der kirchennahen Organisation "Im Namen der Familie" geht es darum, dass Homosexuelle nicht heiraten dürfen sollen. Die Organisation wirbt etwa mit dem Slogan "Jedes Kind braucht eine Mutter und einen Vater". Dabei ist Regierung zwar für eine eingetragene Partnerschaft, nicht jedoch für die Homo-Ehe. Bisher ist die Ehe in der kroatischen Verfassung nicht definiert. Seit 2003 können sich homosexuelle Paare aber registrieren lassen und haben ähnliche Rechte wie unverheiratete heterosexuelle Paare.

Das Referendum dürfte in dem mit großer Mehrheit katholischen und konservativen Kroatien auf große Zustimmung stoßen. Im Sommer hatte "Im Namen der Familie" bereits 740.000 Unterschriften - bei 4,2 Millionen Einwohnern - für den Volksentscheid gesammelt. In Kroatien gibt es zudem - wegen des Referendums für den EU-Beitritt - kein Teilnahme-Quorum. Das Referendum ist bereits verbindlich, wenn die Mehrheit der Teilnehmenden sich für das Anliegen ausspricht. (awö, DER STANDARD, 15.11.2013)

  • Proteste gegen die Homo-Ehe in Zagreb.
    foto: ap photo/darko bandic

    Proteste gegen die Homo-Ehe in Zagreb.

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