Gekommen, um bleiben zu dürfen

14. November 2013, 18:36
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Sie ist bestens integriert, die Stadtregierung von Wolfsberg steht hinter ihr: Trotzdem droht einer uigurischen Familie die Abschiebung nach Kirgistan. Jetzt hofft man auf ein humanitäres Bleiberecht

Klagenfurt - Mahinur und Akramthan A. leben samt ihren drei Kindern seit dem 24. Oktober 2013 in ständiger Angst. Nach zwei negativen Asylbescheiden und der Ablehnung ihres Ansuchens um Niederlassungsbewilligung müssen sie stündlich ihre Abschiebung nach Kirgistan befürchten.

Seit Juli 2011 leben sie in Wolfsberg in Kärnten. In der früheren Reitschule im Schloss Wolfsberg haben sie bei der Familie Henckel-Donnersmarck Unterkunft gefunden, gratis. Seit Familie A. aus der Grundversorgung geworfen wurde und man ihr die Identitätskarten abgenommen hat, ist sie vollends auf Spenden angewiesen.

Die Familie ist bestens integriert. Die Geschwister Ali Akbar und Malika können ausgezeichnete Schulerfolge vorweisen. Die Eltern haben beide ihre A2-Deutschprüfungen an der Universität Klagenfurt mit gutem Erfolg bestanden. Vater Akramthan hat zur vollsten Zufriedenheit seines Chefs in der Landwirtschaft gearbeitet, solange es das Gesetz zuließ.

Keine dringliche Petition

Die Stadtgemeinde Wolfsberg steht fast geschlossen hinter der Familie. Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) fordert ein humanitäres Bleiberecht. Grünen-Gemeinderätin Monika Eichkitz unterstützt ihn und kümmert sich ehrenamtlich um die Familie.

Am 12. November sollte eine Petition für ein humanitäres Bleiberecht in der Stadtgemeinde verabschiedet werden. Die Petition ist an Bundespräsident Heinz Fischer, Landeshauptmann Peter Kaiser (beide SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (beide ÖVP) gerichtet. Der Petition wurde allerdings die Dringlichkeit versagt. Die Freiheitlichen stimmten bis auf eine Mandatarin dagegen. Schlagholz schickt sie trotzdem weiter.

Frau Malika ist wieder schwanger. Der Anwalt der Familie, Fahrhad Paya, hat Beschwerde beim Innenministerium eingelegt, weil die BH Wolfsberg ihren Antrag auf Niederlassungsbewilligung unzulässig zurückgewiesen habe.

Hoffen auf neuen Bescheid

Man habe die Integrationsschritte der Familie inhaltlich gar nicht behandelt. Familie A. hofft nun, dass bei einer rechtzeitigen Entscheidung des Innenministeriums bis Ende des Jahres (ab 1. 2. 2014 gilt ein neues Niederlassungsgesetz) die BH einen neuen Niederlassungsbescheid ausstellen könnte. Eine aufschiebende Wirkung der Abschiebung ist damit aber nicht verbunden.

Bezirkshauptmann Georg Fejan könnte das humanitäre Bleiberecht gewähren, sollte Landeshauptmann Peter Kaiser ihm eine Weisung erteilen. Doch so einfach sei das nicht, sagt sein Sprecher. Mit einer Weisung würde der Landeshauptmann "Gesetzesbruch begehen, da das Asylgesetz ein Bundesgesetz" sei. Landeshauptmann Peter Kaiser werde sich aber bei Innenministerin Mikl-Leitner vehement für das Bleiberecht für Familie A. einsetzen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 15.11.2013)

Ergänzung am 15.11.2013: 

Laut Medienberichten will der Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz im Notfall die Familie im Rathaus unterbringen, damit die Polizei die Abschiebung nicht durchführen kann. (APA)

  • Grünen-Gemeinderätin Monika Eichkitz (links) kümmert sich in Wolfsberg ehrenamtlich um die von Abschiebung bedrohte uigurische Flüchtlingsfamilie.
    foto: bernhard teferle

    Grünen-Gemeinderätin Monika Eichkitz (links) kümmert sich in Wolfsberg ehrenamtlich um die von Abschiebung bedrohte uigurische Flüchtlingsfamilie.

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