Graz - Die steirische Gemeindestrukturreform wird nun quasi amtlich: Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) brachte am Donnerstag den Entwurf zu einem "Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden des Landes Steiermark, Steiermärkisches Gemeindestrukturreformgesetz)" in die Landesregierung ein. In dem 220 Seiten umfassenden Gesetzeswerk wird jede einzelne Zwangsfusion begründet.

Das Gesetz wurde vorläufig nur aufgelegt, dürfte aber in den kommenden Wochen von der sogenannten Reformpartnerschaft - gegen die Stimme von FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann - beschlossen werden. Dann ist noch der Landtag am Zug. Das Gesetz bildet die Grundlage dafür, dass die Gemeindelandschaft ab 1.1.2015 von derzeit 539 auf 382 Kommunen umgebaut werden kann, wobei die freiwilligen Zusammenschlüsse (297) nicht behandelt werden. Die "Reformpartner" weisen darauf hin, dass nicht alle im Gesetz angeführten Gemeinden gegen eine Fusion sind; in einigen Fällen sei nur eine Kommune einer zum Zusammenschluss bestimmten Agglomeration aus mehreren Gemeinden dagegen.

Kritik der Grünen

Beim Thema "Freiwilligkeit" hakten die Grünen in einer Reaktion ein: Unter "freiwillig" würden auch jene Gemeinden gehandelt, in denen es zwar einen positiven Gemeinderatsbeschluss, aber eine negative Volksbefragung gegeben habe. Auch gebe es Gemeinderatsbeschlüsse vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindebürger, wobei Befragungen noch ausständig seien, hieß es von der Gemeindeinitiative. Die Grünen kritisieren auch, dass die konkreten finanziellen Auswirkungen, wie vom Bundesrechnungshof eingefordert, nicht zur Sprache kämen: "Das könnte ein Verfassungsproblem werden".

Erklärung zu Zwangsfusionen

Wie es im Gesetzestext heißt, seien die Ergebnisse der Volksbefragungen und -abstimmungen in den Gemeinden "in die Abwägung der Einzelfallbetrachtung" mit eingeflossen: "Sie waren aber bei den hier geregelten Gemeinden letztlich nicht ausschlaggebend, da sich die zu treffende Entscheidung - dem Sachlichkeitsgebot entsprechend - nach den Zielen dieses Gesetzes und den Kriterien des Leitbildes zu orientieren hatte und die Prognosen für die jeweiligen neuen Gemeinden - als Komplex betrachtet - positiv waren."

Gegen den Gesetzesentwurf hat es laut Sprecher der Gemeindeinitiative Florian Taucher 60 Einsprüche gegeben, was realistisch der Zahl der "Rebellen" entspricht. Taucher, selbst ÖVP-Bürgermeister von Höf-Präbach bleibt dabei, dass man "vor vollendete Tatsachen gestellt" und "die Anliegen nie ernst genommen" worden seien: "Wir fordern, dass die Notbremse gezogen wird." (APA, 14.11.2013)