Fekter deutet Abgang im Dezember an

14. November 2013, 15:03
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Gerüchte über Rückzug schon seit der Nationalratswahl

Brüssel - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte am Donnerstag in Brüssel beim Ecofin-Rat mehr oder weniger unmissverständlich, dass sie der neuen Regierung nicht mehr angehören wird. Befragt, ob dies ihre letzte Teilnahme an der Eurogruppe sein werde, erklärte sie: "Das kann sein. Man wird sehen. Es gibt im Dezember noch eine Gruppensitzung. Wenn die Regierung steht, wird der Finanzminister oder die Finanzministerin daran teilnehmen. Wenn nicht, komme ich noch einmal."

Auf die Frage, ob ihr Brüssel und der Finanzministerrat fehlen werde, meinte sie: "Die Kollegen ja, die menschlichen Kontakte, die exzellenten Mitarbeiter ja, der Trubel hier nein." Wenn sie nicht der Regierung angehören werde, was noch nicht fix sei, dann werde sie ins Parlament einziehen, kündigte Fekter an. Dort könne sie dann ihr Wissen über die europäischen Finanzen anwenden. Auch die Zusammenhänge verstünde sie ja besser, als andere im Nationalrat. Dies könne sie dann in den Diskussionen mit der Opposition "trefflich verwenden". Die TV-Station des Europäischen Rates hat den Auftritt Fekters auf seiner Homepage in vier Teilen veröffentlicht.  Ein Ausschnitt des Videos:

Die Korrespondenten in Brüssel waren über die ungewöhnlich lange Stellungnahme Fekters verwundert. "Ist das ein allerletzter Versuch Maria Fekters, den längsten Auftritt auf der Türschwelle zur Eurogruppe zu machen?", fragt sich einer von ihnen:

Schon seit der Nationalratswahl im September war spekuliert worden, dass die Oberösterreicherin der neuen Regierung nicht mehr angehören wird. Kolportiert wurde, dass Fekter nicht mehr das Vertrauen von ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger genießt.

Entscheidung noch nicht gefallen

Aus der Umgebung Fekters hieß es Donnerstagnachmittag auf STANDARD-Anfrage, "die Frage, wer der nächsten Regierung angehört, steht jetzt nicht zur Diskussion. Das entscheiden die Parteispitzen". Soweit die offiziell Erklärung. Intern heißt es, Fekter rechne nach dem, was in den vergangenen Tagen vorgefallen ist, nicht mehr damit, wieder mit dem Amt der Finanzministerin betraut zu werden, auch wenn die Entscheidung darüber noch nicht gefallen sei.

Sie selbst zählt sich offenbar nicht mehr zur Regierungsspitze. So meinte sie etwa, dass über die Einrichtung einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria "die Regierungsspitzen" entscheiden müssten – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass sie selber dagegen sei, weil eine solche für den Steuerzahler die teuerste Variante sei, die Bank damit dem Steuerzahler "alles umhängt". Das lehnt Fekter weiterhin ab.

Kritik am Budget ließ sich Fekter nicht gefallen. "Der Pfad Richtung Nulldefizit ist für die Zeit, für die ich verantwortlich bin, gut eingehalten worden." Die erst im Oktober gekommene Wifo-Prognose habe aber ein "sehr gedämpftes Wachstum" gezeigt und "daraufhin hat man dann die Wünsche eben zurückgeschraubt". (red, derStandard.at, 14.11.2013)

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