Im Juni 2013 hatte sich die Regierung endlich auf das geeinigt, was sie sich die gesamte Legislaturperiode über vorgenommen hatte: die Neuregelung der Familienleistungen. Auch die von vielen Familien und Studenten sehnsüchtig erwartete Erhöhung der Familienbeihilfe sollte kommen.

Der kleine Haken: Erst in der nächsten Legislaturperiode sollten die Reformen in Kraft treten, weil sich die entsprechende Gesetzgebung vor der Wahl leider nicht mehr ausgehe, hieß es. Aber wenn die Regierung in dieser Konstellation wieder am Ruder sei, so wurde suggeriert, dann gebe es mehr Geld für die Familien. Um zu zeigen, wie ernst das Vorhaben sei, sprach Sozialminister Rudolf Hundstorfer sogar von einem "vorgezogenen Koalitionspapier".

Im Wahlkampf ließen ÖVP und SPÖ dann keine Gelegenheit aus, um zu betonen, wie wichtig ihnen die Familien seien. Die in Aussicht gestellte Erhöhung der Familienbeihilfe wurde allzu gerne als Wahlkampfturbo genutzt.

Gestern kam dann die Hiobsbotschaft: Die Erhöhung der Familienbeihilfe sei leider nicht drin, ließen Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger wissen. Ein Sparkurs sei notwendig.

Noch bevor das für den Bereich Familie zuständige Verhandlerteam selbst über etwaige Umschichtungen nachdenken konnte, wurde diese Einsparung vorgegeben. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass es der Regierung kein ernsthaftes Anliegen gewesen sein kann, eine Lösung zu finden. Warum wird zuerst bei den Familien gespart? Gibt es keine anderen Möglichkeiten? Oder macht man sich erst gar nicht die Mühe?

Dass die Familien und Studenten wieder vertröstet werden, ist untragbar. Seit 2000 gab es keine Erhöhung der Familienbeihilfe. Untragbar ist auch, dass die Regierung mit "vorgezogenen Koalitionspapieren" in den Wahlkampf zieht und nach geschlagenen Wahlen davon plötzlich nichts mehr wissen will.  (Katrin Burgstaller, 14.11.2013)