Wien - Lange wurde in Österreich über eine Bad Bank zur Entlastung der kriselnden Staatsbank Hypo Alpe Adria nachgedacht. Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher kam es dabei nach eigenen Angaben aber nicht auf die Geschwindigkeit, sondern auf die Qualität der Vorschläge an. Liebscher ist Chef einer Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Regierung Pläne für eine Abbaubank erstellt, in die die Hypo einige ihrer Problembereiche auslagern könnte.

Mittlerweile wurden die Pläne der Regierung laut Aussendung der Kärntner Hypo bereits vorgelegt. Demnach sprachen sich Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger für eine Bad Bank aus. Liebscher: "Beide Herren begrüßten und befürworteten die Schaffung einer Abbaueinheit. Im Hinblick auf die damit verbundenen langfristigen Konsequenzen wie auch das Faktum, dass eine Abbaueinheit, in welchem Modell auch immer, einer gesetzlichen Regelung bedarf, um sie einzelnen bankaufsichtsrechtlichen Bestimmungen künftig zu entziehen, wurde seitens des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers betont, die weiteren Schritte zur Umsetzung der Vorschläge der Taskforce vorzubereiten, jedoch die finale Entscheidung für die zu treffende Modellauswahl der neuen Bundesregierung vorzubehalten."

Staatshaushalt nicht über Gebühr belasten

Details über die Ausgestaltung sind noch nicht bekannt. Um eine solche "Deponie" für Altlasten aufzustellen, braucht es zudem ein eigenes Gesetz. Bei sämtlichen Plänen für die Abbaubank verfolge Österreich das Ziel "den Staatshaushalt nicht über Gebühr zu belasten", hieß es bislang immer. Liebscher favorisierte zuletzt ein Modell, bei dem sich andere private Banken mehrheitlich an einer Bad Bank beteiligen - etwa im Gegenzug für eine Aufhebung der umstrittenen Bankensteuer. Das hätte den Vorteil, dass die Hypo-Lasten nicht automatisch die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Liebscher hatte bereits angekündigt, bis Mitte November erste Pläne für eine Abbaueinheit vorlegen zu wollen. Die Regierung könne dann eine Entscheidung bis Anfang Dezember treffen.

Die künftigen Kosten für den österreichischen Staat sind auch ein zentrales Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Die Ausgaben für die Problembank sind wichtig für die Budgetplanung: Bis 2017 muss die Bank noch Anleihen im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro zurückzahlen, für die das Land Kärnten einst garantiert hatte - und könnte dafür nach Einschätzung von Experten die Hilfe des Staates benötigen. Das Finanzministerium hatte zuletzt mit weiteren Staatshilfen von bis zu 5,4 Milliarden Euro bis 2017 gerechnet.

Österreich hatte die Hypo in einer Notaktion 2009 verstaatlicht, weil der frühere Eigentümer BayernLB kein Geld mehr in die marode Bank pumpen wollte. Seither streiten Österreich und Bayern über die Lastenaufteilung aus dem Finanzdebakel. (Reuters/red, derStandard.at, 14.11.2013)