St. Pölten - Von Sparmaßnahmen werde jedes Ressort betroffen sein, meinte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten auf die Frage nach etwaigen Auswirkungen des "Budgetlochs" auf den Sicherheitsbereich. Die Polizei sei aber von der Verlängerung des Beamtenaufnahmestopps ausgenommen, betonte sie.

In den vergangenen Jahren seien permanent Reformen erfolgt, sah Mikl-Leitner den Sicherheitsbereich "gut aufgestellt". Einsparungen würden sich daher im Rahmen halten. Erst kürzlich wurden in Niederösterreich 76 neue Beamte ausgemustert, ergänzte Landespolizeidirektor Franz Prucher.

Zur Budgetsituation hielt die in die Koalitionsverhandlungen eingebundene Ministerin fest, dass die Bundesregierung 2013 "ganz im Plan" sei. Wie bei jedem Unternehmen sei eine Vorschau samt Prognosen nötig, die von Ende Dezember auf Ende Oktober vorgezogen worden seien und 24 Mrd. Euro Mehrbedarf ergeben hätten. Das erfordere strukturelle Reformen, über die man mit dem Koalitionspartner rege Gespräche führe. (APA, 14.11.2013)