Le Pen und Wilders wollen "das Monster in Brüssel" besiegen

13. November 2013, 19:19
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Rechte Euroskeptiker versuchen wieder einmal, eine Allianz zu schmieden - Schwierige Suche nach verbündeten

Den Haag/Paris - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, wollen sich im Europäischen Parlament für die Rückkehr zu starken souveränen Nationalstaaten einsetzen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Den Haag kündigten sie eine enge Zusammenarbeit an, für Donnerstag ist ein Treffen zwischen Front National, FPÖ, Vlaams Belang, Schwedendemokraten und eventuell der Wilders-Partei PVV in Wien geplant.

"Damit beginnt die Befreiung von der Elite und Europa, dem Monster in Brüssel", sagte Wilders. Le Pen betonte, dass sich auch andere europa-kritische Parteien dem Bündnis anschließen könnten. Ziel ist es, im neuen Europaparlament eine eigene Fraktion zu gründen, was den rechten Euroskeptikern zu mehr Einfluss in der EU-Volksvertretung verhelfen würde. Zurzeit hat die Partei für die Freiheit von Wilders vier Sitze im europäischen Parlament. Der Front National ist mit drei Abgeordneten vertreten.

Vertreter der bürgerlichen Parteien im Europaparlament verfolgen diese Planspiele nicht ohne Sorge - zumal die europafeindlichen Parteien vom rechten und linken Rand Umfragen zufolge bei der Wahl im Mai deutlich zulegen dürften. Euroskeptiker aller Couleur könnten im neuen Parlament "bis zu 30 Prozent" der 751 Mandate erhalten, warnt der CSU-Abgeordnete Manfred Weber.

"Front der Neinsager"

Derzeit sitzen im Europaparlament mehr als hundert Abgeordnete, die mit der EU nichts oder nicht viel am Hut haben - Rechtsextreme, Rechtspopulisten und europafeindliche Parteien, wie die britische UKIP, die EU-Gesetze aus Prinzip ablehnen. Dies erschwert schon heute die Gesetzgebung. Sollte die "Front der Neinsager" deutlich gestärkt werden, könnte dies die EU-Politik blockieren, warnt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen.

Falls es Wilders und Le Pen gelingt, eine rechte Allianz zu schmieden, würden die EU-Gegner im Parlament spürbar an Einfluss gewinnen. Fraktionen erhalten zusätzliche Finanzmittel für Mitarbeiter, Dolmetscher und Öffentlichkeitsarbeit. Sie haben auch mehr Redezeit, was gerade für Rechtspopulisten wichtig ist. Denn sie benutzen das Plenum als politische Bühne - nicht zuletzt für heimische Fernsehsender -, während sie sich bei der harten Ausschussarbeit eher rar machen.

Inhaltliche Differenzen

Ob das angestrebte Bündnis aber tatsächlich zustande kommt, bleibt abzuwarten. Zwar ist den Rechtsextremen der Hass auf die EU und den Euro gemeinsam, auch fordern sie unisono einen Einwanderungsstopp, doch ansonsten driften ihre Programme weit auseinander. Wilders' islamfeindliche Äußerungen etwa sind für Le Pen problematisch. Denn die 45-Jährige Juristin versucht seit ihrer Wahl an die FN-Spitze im Januar 2011, der Partei ein respektables Aussehen zu geben. Sie tritt gemäßigter auf als ihr Vater und hütet sich vor verbalen Entgleisungen.

Wilders wiederum, der sich betont pro-israelisch gibt, könnte Schwierigkeiten mit dem antisemitischem Image haben, der dem Front National noch immer anhaftet. Schließlich musste sich sein langjähriger Vorsitzender Jean-Marie Le Pen mehrfach wegen judenfeindlicher Äußerungen vor Gericht verantworten. Die Französin reagierte sichtlich irritiert auf die zahlreichen Fragen nach dem Antisemitismus ihres Vaters. Sie habe nichts gegen Israel. Auch andere Streitpunkte beider Parteien stünden einer Zusammenarbeit nicht im Wege.

"Sklaverei"

Nach ihrem gemeinsamen Mittagessen in Den Haag gaben sich die beiden Politiker dennoch optimistisch. "Das ist ein historischer Tag", sagte Wilders vor Journalisten. "Wir wollen mit anderen patriotischen Gruppen in Europa eine Dynamik schaffen", betonte Le Pen. Ziel sei es, ein System zu beenden, das die "Völker Europas in die Sklaverei getrieben hat".

Mögliche Partner sehen die beiden Politiker in den rechtspopulistischen Schwedendemokraten, der flämischen Abspaltungspartei Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord und der FPÖ in Österreich. Marine Le Pen liebäugelt auch mit der Alternative für Deutschland (AfD), die bisher aber kein Interesse an einer Kooperation mit Rechtsaußen-Parteien geäußert hat. Eine Zusammenarbeit von FN und PVV mit der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte und offen rassistischen und antisemitischen Gruppen in Osteuropa, wie der ungarischen Jobbik-Partei, scheint hingegen ausgeschlossen. (red/APA, 13.11.2013)

  • Marine Le Pen und Geert Wilders bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch
    reuters/toussaint kluiters/united photos

    Marine Le Pen und Geert Wilders bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch

  • Gegendemo vor dem EU-Parlament
    foto: epa/martijn beekman

    Gegendemo vor dem EU-Parlament

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