Neue Allianzen am rechten Ufer Europas
Es soll diskret ablaufen. Am Donnerstag treffen sich in Wien an einem unbekannten Ort Abgeordnete von rechten europäischen Parteien. Es geht dabei um die EU-Wahl im Mai 2014. Die rechten Parteien wollen nach der Wahl endlich eine starke Fraktion im Parlament bilden. Federführend in Österreich ist dabei der Abgeordnete Andreas Mölzer (FPÖ).
Laut Mölzer ist das Treffen informell. "Das ist eine unspektakuläre Sache", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Auch sein Kollege im Parlament, Franz Obermayr, bestätigt: "Bei dem Treffen handelt es sich um eine private Veranstaltung auf Abgeordnetenebene." Laut Obermayr werden Vertreter des Front National aus Frankreich, des belgischen Vlaams Belang und der Schwedendemokraten nach Wien reisen. Zur Frage, ob auch ein Vertreter der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders dabei sein wird, wollten sich die FPÖ-Politiker nicht äußern.
Wilders reist seit Wochen durch Europa und trifft Politiker, die als Islam- und Eurokritiker gelten. Im Sommer hat er mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über die EU-Wahl und eine mögliche Zusammenarbeit gesprochen. Gemeinsam mit der Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat Wilders am Mittwoch über eine intensivere Zusammenarbeit beraten. "Damit beginnt die Befreiung von der Elite und Europa, dem Monster in Brüssel", sagte Wilders.
Sieben Länder notwendig
Um eine Fraktion im Europaparlament bilden zu können, müssen 25 Abgeordnete aus sieben Ländern Mitglied werden. Da der Front National in Frankreich laut Umfragen sogar stärkste Kraft sein könnte, ist das Ziel von 25 Abgeordneten leicht erreichbar. Schwieriger wird es, Politiker aus sieben Ländern zu gewinnen. Fixe Kandidaten sind aus Sicht der FPÖ bisher, neben der eigenen Partei, der Front National, die Schwedendemokraten und der Vlaams Belang. Auch die Partei von Wilders dürfte dabei sein. Ein weiterer Kandidat ist die Lega Nord aus Italien. Für eine Fraktion würde also noch eine Partei fehlen.
Die britische United Kingdom Independence Party (UKIP) hat eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, die Ansichten zum Islam von Wilders und Le Pen sind der europakritischen Partei zu radikal. Wilders könne nicht einerseits vorgeben, für die Meinungsfreiheit einzutreten, und gleichzeitig den Koran verbieten wollen, so Parteichef Nigel Farage. Am Front National kritisiert er, dass er antisemitisch sei.
Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen ungarischen Jobbik und der British National Party schlossen wiederum die FPÖ und der Front National aus. Die Parteien seien zu radikal.
Parteien im Parlament zersplittert
Tatsächlich stehen sich die Parteien bei der Fraktionsbildung vor allem selbst im Weg. Wilders etwa ist proisraelisch, der Front National hat antisemitische Wurzeln. Die Rechtspopulisten sind im EU-Parlament zersplittert. Es gibt zwar die Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie", sie ist mit 32 Mitgliedern allerdings sehr klein. Ihr gehören unter anderem die britische UKIP und die italienische Lega Nord an (siehe Grafik). Der Rest der Parteien ist lose in unterschiedlichen "Allianzen" organisiert. Die FPÖ gehört etwa der "Europäischen Allianz für Freiheit" an und stellt dort mit Obermayr den Präsidenten. Im parlamentarischen Prozess haben diese Organisationen allerdings keine Bedeutung.
Bisherige Versuche der FPÖ, eine rechte Fraktion zu gründen, sind gescheitert. Die Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" hielt im Jahr 2007 nur ein paar Monate.
Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hält es daher für unwahrscheinlich, dass Wilders, Mölzer und Le Pen ihr Ziel erreichen. Der Experte für Rechtsparteien in Europa hält die Versuche der FPÖ, eine Fraktion zu bilden, für Wahlpropaganda. „Die FPÖ will zeigen, dass sie in Europa nicht isoliert dasteht." (Lisa Aigner, derStandard.at, 13.11.2013)