Ministerien erhalten neue Sparziele

13. November 2013, 11:51
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Hektische Verhandlungen rund um Konsolidierung

Wie groß ist das Budgetloch nun tatsächlich? Diese Frage beschäftigte Regierungsverhandler in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Offiziell wurde noch nichts verkündet, inoffiziell erfuhr DER STANDARD jedoch in den späten Nachtstunden aus Verhandlerkreisen, dass sich SPÖ und ÖVP auf einen Kompromiss geeinigt haben. Die Lücke liegt demnach bis zum Jahr 2018 bei 20 bis 30 Milliarden Euro. Der Konsolidierungsbedarf liegt also deutlich unter dem bereits genannten Worst-Case-Szenario von 40 Milliarden Euro. Dass die rot-schwarze Zahl nicht so hoch ausfallen werde, berichtete auch das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch unter Berufung auf Verhandlerkreise.

Präsentation heute erwartet

Sowohl das Büro von Finanzministerin Maria Fekter als auch jenes von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder konnten die kolportierten Zahlen nicht bestätigen. Heute geht es weiter mit den Verhandlungen, die Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger gestern zur "Chefsache" erklärten.

Größere Runde am Nachmittag

Am Mittwochnachmittag ist laut APA-Informationen ein Termin eingeplant, an dem neben Faymann und Spindelegger auch die Leiter aller acht Arbeitsgruppen teilnehmen sollten. Offiziell bestätigt wurde das vorerst nicht. Inoffiziell heißt es, dass die Arbeitsgruppen bei dieser Gelegenheit über den in ihrem Bereich entstehenden Sparbedarf informiert werden sollen. 

Dass die zu erwartende Koalition zwischen Rot und Schwarz aufgrund des Streits um das Budgetloch platzt, ist mit den neuen Verhandlungen unwahrscheinlicher geworden. ÖVP-Verhandler Markus Wallner: "Ich gehe nicht von einem Platzen aus. Aber fix ist nix." Bundespräsident Heinz Fischer glaubt jedenfalls im "Morgenjournal" daran, dass Rot und Schwarz noch vor Weihnachten die Regierungsverhandlungen abschließen. (red, derStandard.at, 13.11.2013)

  • Während SPÖ und ÖVP noch über die genaue Höhe des Konsolidierungsbedarfs streiten, hält Bundespräsident Fischer eine Neuauflage von Rot-Schwarz bis Weihnachten für möglich.
    foto: standard/corn

    Während SPÖ und ÖVP noch über die genaue Höhe des Konsolidierungsbedarfs streiten, hält Bundespräsident Fischer eine Neuauflage von Rot-Schwarz bis Weihnachten für möglich.

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