Graz - Ein weiterer Anlauf der Opposition zur Abschaffung des nur in der Steiermark geltenden Pflegeregresses für Kinder von pflegebedürftigen Eltern ist Dienstagnachmittag im Grazer Landtag gescheitert. Der mittlerweile zehnte Antrag zur Abschaffung wurden mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit abgelehnt. Bekannt wurde, dass auch neun Gemeinden - darunter acht Städte - in Resolutionen das "Aus" gefordert haben.

Die gut eineinhalbstündige Debatte rund um dringliche Anfragen verlief auf einer schiefen Ebene: FPÖ, KPÖ und Grünen ritten nimmermüde Attacken, die sogenannte Reformpartnerschaft schwieg bzw. beschränkte sich auf knappe Anfragebeantwortungen. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) verwies auf bereits gegeben Antworten, wollte den Inhalt eines Briefwechsels mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nicht kundtun, weil dieser parteiintern sei, um alsbald zu schließen: "Allzu spannend konnte ich heute nicht sein für Sie."

Für die FPÖ quittierte das Abg. Hannes Amesbauer mit dem Vorwurf der Abgehobenheit, Ingrid Lechner-Sonnek von den Grünen meinte: "Ich hatte den Eindruck, dass Sie es als Zumutung empfinden, neuerlich zu dem Thema befragt zu werden." KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler verwies auf 18.000 gesammelte Unterschriften für die Abschaffung und bedauerte, dass "die nächste Chance vertan worden ist, die Diskriminierung zu beenden." (APA, 12.11.2013)