Wer ist schuld daran, dass eine Budgetlücke von um die 30 Milliarden (bis 2018) verheimlicht wurde? Die meisten Medien sowie SPÖ und Opposition haben Finanzministerin Maria Fekter ausgemacht. Die ÖVP widerspricht nicht wirklich, verweist aber auf die Bagatellisierungsstrategie von Faymann & Co.
Die Verantwortung ist verteilt. Fekter (plus ÖVP) haben die Kosten für das Haidermausoleum (vormals "Hypo Alpe Adria") verdrängt, die SPÖ will nicht wahrhaben/zugeben, dass die "Pensionsreformen" null gebracht haben und daher bei den Pensionen neun Milliarden fehlen. Finanzstaatssekretär war übrigens Andreas Schieder, der kundige Budgetsektionschef Gerhard Steger ist ein SP-Mann und geht laut einer Zeitungsmeldung von 40 Milliarden Fehlbetrag aus). Im Übrigen müssen sowohl Kanzler wie Vizekanzler über Budgetfragen von derartiger Tragweite Bescheid wissen, oder sie sind inkompetent und/oder verantwortungslos.
Die SPÖ betreibt - mit tatkräftiger Unterstützung der Krone - eine Verharmlosungsstrategie; die ÖVP pokert mit schlechtem Blatt (eine Koalition mit FP plus Neos hat Neos-Chef Strolz abgesagt, die Duldung einer VP-FP-Minderheitsregierung durch die Neos läuft beim nächsten Budget auf Grund). Die Lösung wird vermutlich darin bestehen, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam beschließen, dass der Fehlbetrag im Budget eh gar nicht so groß ist, und einmal auf Sicht weitermachen.
Aber wo soll das Geld wirklich herkommen? Es geht auch ohne Steuererhöhungen, meinen Experten, wenn man bei den besonders üppigen Förderungen (Subventionen) ansetzt. Fünf Prozent weniger "mit dem Rasenmäher", dann hätte alle Not ein Ende.
Die grüne Abgeordnete Ruperta Lichtenecker, bei dem Thema engagiert, glaubt an ein beträchtliches Einsparungspotenzial bei Doppelförderungen und mangelnder Effizienz. Die ohnehin mager dotierte Forschungsförderung dürfe aber nicht unter die Räder geraten. Aber über welche Größenordnungen reden wir überhaupt? Zu diesem Zweck empfiehlt sich ein Blick in den Subventionsbericht des Nationalrats. In der Zusammenfassung heißt es bereits relativ aussagefreudig: "Österreich Europameister bei Förderungen: Transfers 25 Prozent des BIPs".
Österreich schaufelt also ein Viertel seines gesamten Bruttoinlandsprodukts (also der Summe seiner Produktion und Dienstleistungen) in Subventionen. Das BIP macht derzeit rund 300 Mrd. aus, die Subventionen daher 75 Mrd. Deutschland begnügt sich mit 18,5 %, Frankreich mit 22 %; der Durchschnitt der EU-27: 19 %). Empfänger sind Privatpersonen (19 % des BIPs) und Unternehmen (6,1 % des BIPs). Die größten Brocken sind Landwirtschaft (30 % der Fördersumme), Soziale Wohlfahrt (15,9 %) und "Übrige Hoheitsverwaltung" (Griechenlandhilfe, Volksgruppen, Fremdenwesen, politische Akademien, Frauenangelegenheiten) und "Zuschüsse an sonstige Finanzunternehmungen"(23,5 %).
Wie sagte Maria Fekter bei der Diskussion des Subventionsberichts? "Wir sind nicht nur Europa-, sondern Weltmeister bei den Förderungen." (Hans Rauscher, DER STANDARD, 13.11.2013)