Länder wollen billiger verwalten

12. November 2013, 18:51
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Bei der Landeshauptleutekonferenz zeigten sich der Vorsitzende und seine Stellvertreter überzeugt, dass es aktuell kein Budgetloch gebe - dass man aber strukturell reformieren müsse, womöglich mit mehr Macht für die Länder

Es ist das erste Mal, dass ihm Maria Fekter leidtue, sagt Wiens Bürgermeister Michael Häupl - und man hat den Eindruck, dass der geeichte Sozialdemokrat das ohne Häme und Zynismus sagt. Der Finanzministerin sei in den Koalitionsverhandlungen das Handeln weitgehend aus der Hand genommen - und nun müsse sie sich auch noch gegen den Vorwurf wehren, ein Budgetloch geschaffen und sein Entstehen bewusst verschleiert zu haben.

Dabei gibt es dieses Loch nach Häupls Überzeugung - "es ist nicht irgendwo Geld verkommen - gar nicht. Und auch nicht nach Meinung von Vorarlbergs schwarzem Landeshauptmann Markus Wallner. "Der Budgetvollzug ist intakt. Wir liegen in unserem Bundesland über den Daten, die das Wirtschaftsforschungsinstitut uns gibt. Ob die Wachstumschancen intakt bleiben, wird sich in den nächsten Tagen abzeichnen." Allerdings ist Wallner insofern auf Parteilinie, als er akuten Handlungsbedarf sieht, damit sich das Loch eben nicht auftue. Die Alternativen zu einer rot-schwarzen Koalition "sind nicht besonders zahlreich und nicht besonders attraktiv", sagt der Vorarlberger.

Und da sind sich die Landeschefs wieder ziemlich einig. Der Burgenländer Hans Niessl gibt zu bedenken, dass man einmal eingeschlagene Budgetpfade immer wieder adaptieren müsse: "Dass man das Budget anpassen muss, das hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben und das wird es auch in Zukunft immer wieder geben."

Entscheidend sei ja, wo man sparen könne - und wo man investieren muss, um Wachstum zu stimulieren.

Beim Sparen entwickeln die Landeshauptleute eine von gängigen bundespolitischen Meinungen abweichende Philosophie. Dem Standard sagte der Tiroler Günther Platter: "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und sollten in die Verhandlungen einfließen. Hier geht es um die Bereinigung der Doppelgleisigkeiten im Bildungsbereich oder die Eingliederung der Landesstellen des Bundessozialamtes, der Arbeitsinspektorate oder Wildbach- und Lawinenverbauung in die Landesverwaltungen."

Ein Amt für alle Ministerien

Häupl nennt als zusätzliche Möglichkeit eine Konzentration der Schulverwaltungen bei den Ländern (wie es in Ansätzen in Niederösterreich und dem Burgenland bereits praktiziert wird, indem man die Schulabteilung des Landes und den Landesschulrat zusammengeführt hat). Nur die Gesetzgebung und die Aufsicht über das Schulwesen blieben dem Bund vorbehalten.

Wallner kann sich vorstellen, dass die Gesundheitsagenden den Ländern übertragen werden, diese seien durchaus bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Vorausgesetzt, man gäbe ihnen auch die entsprechenden Mittel aus dem Finanzausgleich.

Platter bringt auch die Einführung eines "Amtes der Bundesregierung" ins Spiel. Dieses könnte nach dem Vorbild der Ämter der Landesregierung konstruiert werden: In den Ländern gibt es jeweils einen Landesamtsdirektor, dem alle zentralen Verwaltungsstellen unterstehen. So könnten auch für den Bund die Präsidialsektionen der Ministerien in einem Amt gebündelt werden - die Legistik würde dann nicht mehr durch die spezialisierten Juristen der Fachressorts, sondern zentral erfolgen.

Paralleladministrationen in den Bundesministerien könnten so verhindert werden, meint Platter, der selber sowohl die Landesverwaltung (als ehemaliger Landesrat) und die Bundesverwaltung (als ehemaliger Innen- und Verteidigungsminister) aus der Praxis kennt.

Der Tiroler Landeshauptmann wird nicht müde zu betonen, dass Landesverwaltungen in vielen Fällen billiger und bürgernäher agieren als die Bundesverwaltung. Tirol könne insofern als Vorbild dienen: "Die Tiroler Landesregierung hat für 2014 wieder ein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Nach 2013 streben wir damit erneut ein Nulldefizit an und bauen gleichzeitig Schulden ab. Wir sind hier absolut auf Kurs."

Optimismus eingemahnt

Platter verlangt "mutige Signale der neuen Regierung" und ist sich in diesem Punkt auch mit den roten Landeschefs einig. Häupl sagt es drastisch: "Wenn die Regierung die nächste Wahl überstehen will, dann muss sie jetzt Optimismus und Willen zur Tat zeigen."

Häupl ließ allerdings offen, wie sich das mit der vereinbarten Verschwiegenheit über das auszuverhandelnde Regierungsprogramm vereinbaren ließe.

Niessl sagte zum Stand der Verhandlungen, "dass sich alle bemühen. Ziel ist, dass sich Verhandler und Länder positiv einbringen." Im Kern gehe es ums Geld - "am Demokratiepaket oder dem 'Amt der Bundesregierun' wird es nicht scheitern". (Katharina Mittelstaedt, Conrad Seidl, DER STANDARD, 13.11.2013)

  • Die Landeshauptleute schließlich gemeinsam am Werk: Sie wollen mehr Kompetenzen, mehr Einfluss und mehr Mittel - und weniger Bund.
    foto: der standard/cremer

    Die Landeshauptleute schließlich gemeinsam am Werk: Sie wollen mehr Kompetenzen, mehr Einfluss und mehr Mittel - und weniger Bund.

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